Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium, die Nachrichten des Behördenchefs seien keine amtlichen Informationen. Wir klagen dagegen.
Die Berliner Polizei weigert sich, Unterlagen zu einem Großeinsatz öffentlich zu machen – und findet dafür eine absurde Begründung. Wir klagen.
Nach unserer Klage musste die Polizei Berlin zugeben, dass sie doch nicht all ihre Dokumente aus Einsätzen geheimhalten kann. Trotzdem gibt es weiterhin massive Probleme mit der Transparenz bei der Polizei.