Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
In einem Comic erklärt ein Landesbeauftragter für Informationsfreiheit, wie man an behördliche Informationen kommt. Wir machen es nach. Doch ausgerechnet der Landesbeauftragte stellt sich quer und verweigert uns die Auskunft.
Inmitten der Klimakrise soll der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die sächsischen Behörden halten die Genehmigungsunterlagen geheim. Zeit für’s Gericht!
Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt.