Licht in den Tagebau
Inmitten der Klimakrise soll der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz weiter vergrößert werden. Die sächsischen Behörden halten die Genehmigungsunterlagen geheim. Zeit für’s Gericht!
Hintergrundbild von buzzl; CC BY-NC 4.0
Zwischen den Orten Schleife und Boxberg in der sächsischen Oberlausitz klafft ein riesiger Krater. Seit den 1960ern fressen sich dort Kohlebagger durch den Braunkohle-Tagebau Nochten. Nach den Vorstellungen der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG), die den Tagebau betreibt, soll die Fläche noch weiter ausgeweitet und dafür Teile der Ortschaft Mühlrose umgesiedelt werden. Die Genehmigung für den Tagebau („Rahmenbetriebsplan“) wurde im Jahr 1994 ausgestellt und läuft Ende 2026 aus. Die LEAG will aber trotz Klimakrise bis 2033 weitergraben und hat deshalb im Frühjahr eine erneute Verlängerung beantragt.
Kontrolle der massiven Umweltzerstörung
Die Auswirkungen des Kohletagebaus auf die Umwelt sind massiv. Neben der klimapolitischen Folge, dass eine Kohleverstromung nach 2030 das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gefährdet, belastet der Tagebau Natur und Menschen in der Region erheblich. Zu der Zerstörung von schützenswerten Lebensräumen für Flora und Fauna kommen Lärm- und Staubimmissionen und eine starke Absenkung des Grundwasserspiegels, der zu unwiderruflichen Veränderungen der angrenzenden Feuchtgebiete führt. Sulfathaltige Einleitungen in die Spree führen außerdem zu einer Versalzung von Böden und gefährden die Trinkwasserversorgung bis nach Frankfurt (Oder) und Berlin.
Um nachzuvollziehen, inwiefern diese Umweltauswirkungen bei der Genehmigung des Tagebaus berücksichtigt wurden, stellte die Umweltgruppe Cottbus bereits im Sommer 2021 einen Antrag auf Zugang zu den Genehmigungsunterlagen nach dem sächsischen Umweltinformationsgesetz beim sächsischen Oberbergamt. Das ließ sich zunächst viele Monate Zeit und reagierte erst, als die Umweltgruppe eine Untätigkeitsklage erhob. Schließlich übersandte das Oberbergamt ca. 100 Dokumente, die jedoch so weitreichend geschwärzt waren, dass eine Überprüfung der Genehmigungen nicht möglich war.
Wir halten diese Schwärzungen für rechtswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Umweltgruppe Cottbus und Unterstützung der Environmental Law Clinic Köln Klage eingereicht.
Oberbergamt lässt den Antrag vom Unternehmen bearbeiten
Ein absurdes Bild gab das Oberbergamt bereits bei der Bearbeitung der Anfrage ab. Offenkundig hatte sich die Behörde die Arbeit denkbar einfach gestaltet: Weil es um Informationen ging, welche die Interessen der LEAG betrafen, musste die Behörde das Bergbauunternehmen in einem sogenannten Drittbeteiligungsverfahren anhören. Dazu hätte sie die LEAG eigentlich fragen müssen, welche Unterlagen ihrer Meinung nach geheimhaltungsbedürftig seien. Darauf basierend hätte die Behörde bewerten müssen, ob dies stimmt – und entsprechende Passagen ggf. schwärzen.
Stattdessen überließ das Oberbergamt die Bearbeitung des Antrags aber einfach der LEAG selbst. Diese schwärzte in den Dokumenten umfangreich und verfasste der Behörde auch gleich die Begründung dafür. Das Oberbergamt leitete die geschwärzten Unterlagen dann ohne eigene Prüfung nur noch an den Antragsteller weiter – das jedenfalls lässt sich aus dem Schriftwechsel der Behörde mit der LEAG entnehmen. Dieses Vorgehen ist offenkundig rechtswidrig und muss für sich genommen schon zu einem Urteil gegen die Behörde führen.
Artenschutz sticht Urheberschutz
Viele der Schwärzungen begründet das Oberbergamt (bzw. die LEAG) mit dem Schutz geistigen Eigentums, also mit Urheberrechten. Besonders problematisch ist dies beim „Fachbeitrag Artenschutz“, dem Gutachten eines Ingenieursbüros, welches die Auswirkungen des Tagebaus auf geschützte Arten untersucht hat. Darin wurden z.B. sämtliche Untersuchungsergebnisse zu den vorhandenen Vogelbeständen und deren Gefährdung vollständig geschwärzt.
Selbst wenn dieses Gutachten ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellen sollte, so darf der Antrag deswegen kaum abgelehnt werden. Schließlich ist es das zentrale Anliegen des Umweltinformationsrechts, dass die Öffentlichkeit Zugang zu allen Informationen über Projekte erhält, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Gerade weil sich die Umwelt nicht selbst wehren kann, soll die Zivilgesellschaft die solche Entscheidungen überprüfen können. Die EU-Umweltinformationsrichtlinie spricht davon, dass dadurch eine „wirksame Teilhabe der Öffentlichkeit in Umweltfragen ermöglicht“ und so der „Umweltschutz verbessert“ werden soll.
Es gibt wohl kaum ein Vorhaben mit größerer Umweltauswirkung als ein Kohletagebau, für dessen Genehmigung das Gutachten erstellt wurde. Die Untersuchung, ob durch das Vorhaben Tiere und Pflanzen getötet oder gestört werden, die besonders geschützt sind, betrifft unmittelbar die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Diese Prüfung muss für die Öffentlichkeit komplett zugänglich sein. Urheberrechte müssen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse im Zweifelsfall zurückgestellt werden. Das hatte das Verwaltungsgericht Dresden so auch bereits 2016 entschieden.
Wasserverschmutzung ist kein Geschäftsgeheimnis
Viele weitere Schwärzungen begründet das Oberbergamt mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, so zum Beispiel bezüglich der Genehmigung für die Einleitung von Abwasser des Tagebaus in die Spree. Auch dabei handelt es sich um Informationen mit besonderer Relevanz für die Öffentlichkeit. Denn mit der Abwassereinleitung gelangen große Mengen an Sulfat in den Fluss. Tatsächlich gilt der Tagebau Nochten als größte Sulfatquelle im Einzugsgebiet der Spree und ist vermutlich für 40% der Belastungen verantwortlich. Weil sich die Trinkwasserversorgung in Frankfurt (Oder) und Berlin zu großen Teilen aus der Spree speist, hat die Verschmutzung auch Folgen für die Gesundheit der Menschen über die Lausitz hinaus.
Die Auseinandersetzung um den Braunkohleabbau in der Lausitz wird noch einige Jahre anhalten. Besonders wichtig dafür ist komplette Transparenz. Unsere Klage ist ein Schritt auf diesem Weg.
Dr. Philipp Schulte
Rechtsanwalt
RA Dr. Philipp Schulte * Grolmanstr. 39 * 10623 Berlin
Grolmanstraße 39
An das 10623 Berlin
Verwaltungsgericht Chemnitz TEL: 030/28 00 95 - 0
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09112 Chemnitz
kanzlei@klimagerecht.org
Über den elektr. Rechtsverkehr (beA)
Donnerstag, 6. Juli 2023
Mein Zeichen: PS22-028 Umweltgruppe
PS/...
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Verwaltungsstreitsache
Umweltgruppe Cottbus ./. Freistaat Sachsen
- Az.: 2 K 4/23 -
begründe ich die Klage vom 2. Januar 2023 nunmehr ergänzend wie folgt.
Zunächst wird beantragt,
die als Anlage zu den Schreiben vom 29.9.2021 (Bl. 233 d.A.) und vom 28.10.2021 (Bl. 235
d.A.) seitens der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) an den Beklagten gesandten zwei
CD-ROMs mit jeweils „anteilig geschwärzten Unterlagen“ sowie sämtliche ggfls. weiteren
durch die LEAG an den Beklagten übersendete Datenträger bei diesem im Original bei-
zuziehen und dem Unterzeichner zwecks Akteneinsicht für fünf Werktage an die og. Ber-
liner Kanzleianschrift zu übersenden.
-2-
Außerdem wird beantragt,
eine ungeschwärzte Fassung des Blatts 2461 des vorgelegten Verwaltungsvorgangs 21-
4149/163/10 (UIG-Verfahren) bei dem Beklagten beizuziehen und dem Unterzeichner
zwecks Akteneinsicht für fünf Werktage zu übersenden.
Des Weiteren wird beantragt, die folgenden verfahrensgegenständlichen Unterlagen, die der
Beklagte weder der Auskunft noch dem Verwaltungsvorgang beigefügt hat, bei diesem beizu-
ziehen:
- Anlagen 1 bis 5 zum Sonderbetriebsplan Immissionsschutz 2020-2024 (lfd. Nr. 6
lt. tabellarischer Anlage zum Ausgangsbescheid) (Übersichtskarte, Immissionsprog-
nosen, vgl. S. 4 Textteil Sonderbetriebsplan)
- Anlagen 1 und 2 zum Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur
Einleitung von Grubenwasser in die Spree vom 3.3.2003 (lfd. Nr. 17 lt. tabellarischer
Anlage zum Ausgangsbescheid)
Schließlich wird beantragt,
die Hinzuziehung des Unterzeichners im Widerspruchsverfahren für notwendig zu er-
klären.
I. Zum Antrag auf ergänzende Akteneinsicht
Wie die bislang vorliegenden Verwaltungsvorgänge nahelegen, hat in der Sache nicht der Be-
klagte über Schwärzungen, und damit über den Umfang des Informationsanspruchs des Klä-
gers entschieden, sondern dies offenbar dem privaten Bergbauunternehmen LEAG überlassen.
Anhand der beizuziehenden Unterlagen auf den og. CD-ROMs wird daher zu prüfen sein, ob
und ggfls. in welchem Umfang der Beklagte hier überhaupt eine eigene Entscheidung getroffen
hat.
Dies hat folgenden Hintergrund:
Aus dem Anhörungsschreiben des Beklagten vom 12.08.2021 (Bl. 83 d.A.) an die LEAG lässt
sich ersehen, dass der Beklagte die LEAG aufgefordert hat, die bei ihr befindlichen Unterlagen
zu schwärzen und die so präparierten Unterlagen zusammen mit Ausführungen zur Interes-
senabwägung an ihn zu übersenden. Der Beklagte hat augenscheinlich keine Unterlagen
-3- „gesichtet, zusammengestellt und geordnet“, wie er dies noch im Schreiben vom 10.05.2021 (Bl. 18 d.A.) ggü. dem Kläger angekündigt hatte, um eine längere Bearbeitungsfrist zu rechtfertigen. Freilich hatte er die LEAG von Anfang an über jeden seiner Schritte informiert und dabei ohne jede Veranlassung die persönlichen Daten des Klägers und seines Vertreters mitgeteilt. Mit seinem Anhörungsschreiben hat der Beklagte keine Unterlagen übergeben, sondern die LEAG auf die ihr bereits seit Wochen vorliegende Tabelle verwiesen und sie gebeten, anhand der Tabelle die ihr vorliegenden Unterlagen auszuwählen und selbst zu schwärzen und sodann geschwärzt an den Beklagten zu senden, wie es im vierten Absatz des nachfolgenden Anhö- rungsschreibens ausdrücklich heißt: Aus den Antwortschreiben der LEAG vom 29.9.2021 und 28.10.2021 ergibt sich dann eindeutig, dass diese über nochmals drei Monate hinweg tatsächlich umfangreiche Schwärzungen in den
-4- ihr vorliegenden Unterlagen vorgenommen und diese dem Beklagten in bereits geschwärzter Form übergeben hat. Das Übergabeschreiben der LEAG vom 28.10.2021 macht dann nochmals explizit deutlich, dass der Beklagte die seitens des Klägers zur Einsichtnahme beantragten Unterlagen bei der LEAG hat zusammenstellen und bearbeiten lassen und von dort in bereits geschwärzter Fassung er- halten hat. Dort heißt es (Hervorhebung hier): Auch die „einzeln aufgeführten Ablehnungsgründe“ sollen auf den CD-ROMs der LEAG be- reits enthalten sein. Der Kläger begehrt Akteneinsicht in diese Zusammenstellungen. Im letzten Absatz hebt die LEAG hervor, dass die Unterlagen 43 und 44 nicht an den Beklagten übergeben werden könnten, weil diese nur dort vorlägen. Das Schreiben macht explizit klar, dass nicht der Beklagte die Auskunft zusammengestellt und maßgeblich bearbeitet hat, sondern er dies vollständig der LEAG überlassen hat. Dies ging so weit, dass er dort Unterlagen „ange- fordert“ hat, die bei der LEAG nicht vorlagen. Die nachfolgenden Auszüge stammen aus den an den Kläger übermittelten Unterlagen. Sie be- legen, dass es sich bei den an den Kläger übermittelten Dateien um Unterlagen handelt, die der Beklagte so von der LEAG erhalten hat, denn sie tragen den Posteingangsstempel der LEAG. Zunächst wird die erste Seite des hier u.a. gegenständlichen Zulassungsbescheids bzgl. der Be- seitigung zweier gem. § 30 BNatSchG geschützter Biotope abgedruckt. Dort hat man rechts ne- ben dem Namen des Bearbeiters auch sogar das Datum des Bescheids geschwärzt (laut
-5- tabellarischer Dokumentenübersicht des Beklagten, lfd. Nr. 9, wurde die Entscheidung unter dem 6.8.2020 getroffen). Der Posteingangsstempel der LEAG datiert auf den 10.8.2020. Der nachfolgende Auszug stammt aus dem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 18.12.2003. Dieser war noch an die Rechtsvorgängerin der LEAG (Vattenfall AG) gerich- tet, rechts neben den übrigen rechtswidrigen Schwärzungen hatte man den Posteneingangs- stempel der „Vattenfall Europe Mining AG“ vom 19.12.2003 bei den Schwärzungen übersehen.
-6- In den übrigen an die LEAG gerichteten Dokumenten fallen die mittig auf der ersten Seite plat- zierten Schwärzungen auf. An den betreffenden Stellen können sich nur weitere Posteingangs- stempel befinden. Beispielhaft wird hier die Seite 1 des ebenfalls verfahrensgegenständlichen Erlaubnisbescheids zur Einleitung von Grubenwässern in die Spree vom 21.05.2004 abgebildet.
-7- Dass es für die Schwärzung von Post- und Eingangsstempeln keinerlei Rechtsgrund gibt und diese deshalb rechtswidrig sind, wird schon jetzt gerügt. Die eindeutigen Schreiben des Beklagten und der LEAG und die oben auszugsweise wiederge- geben Unterlagen zeigen, dass der gegenständlichen Auskunft offensichtlich keine eigenstän- dige Entscheidung des Beklagten in Bezug auf die Schwärzungen, die laut S. 10 des Wider- spruchsbescheids auf insgesamt 2.081 Seiten vorgenommen worden sein sollen, zugrunde lie- gen kann. Statt die bei ihm befindlichen Unterlagen selbst zu bearbeiten und über Einschränkungen des Auskunftsanspruchs des Klägers nach Recht und Gesetz selbst zu entscheiden, hat der aus- kunftspflichtige Beklagte die Unterlagen bei der LEAG angefordert und dort, mit Ausnahme der Unterlagen 43 und 44, die -wie ihm von dort mitgeteilt wurde- der LEAG nicht vorlagen, bearbeiten und nach deren Gutdünken schwärzen lassen. Diese Vorgehensweise hat mit einer rechtsstaatlichen Entscheidungspraxis nichts zu tun und ist offensichtlich rechtswidrig.
-8- Wie sich aus dem Sachverhalt des Widerspruchsbescheids (S. 3) ergibt, sollen die „durch die LE-B überprüften Unterlagen […] nach nochmaliger Prüfung schlussendlich am 20. Januar 2022 vorgelegt“ worden sein. Der hier gegenständliche Ausgangsbescheid datiert vom 3. Feb- ruar 2022. Die LEAG konnte also, dafür hat der Beklagte unter offener Missachtung der gesetz- lichen Fristenregelung gem. § 7 Abs. 1 Sächs. UIG gesorgt, mehrere Monate an der Schwärzung der Unterlagen arbeiten. Mit Schreiben vom 2.9.2021 (Bl. 125 d.A.), d.h. vier Monate nachdem der Kläger seinen Auskunftsantrag bei dem Beklagten gestellt hatte, beantragte die LEAG eine Fristverlängerung „zur Übergabe der noch ausstehenden Unterlagen“, weil man dort mit den Schwärzungen nicht fertig werde, obgleich „mehrere Fachbereiche“ daran arbeiteten. Wie sich dann jedoch aus der nachfolgend wiedergegebenen Aufwandsberechnung lt. Aus- gangsbescheid vom 3.2.2022 (S. 14) ergibt, hat der Beklagte in dem gesamten Verfahren „für Prüfung und Begründung“ des Auskunftsersuchens, bei dem Schwärzungen auf über 2.000 Sei- ten Unterlagen vorgenommen wurden, einen zeitlichen Aufwand von insgesamt acht Stunden aufgewendet.
-9- Zuvor hatte die LEAG auf Anforderung des Beklagten über mehrere Monate an den Unterlagen gearbeitet und diese weitreichenden Schwärzungen unterzogen und die so bearbeiteten, bereits geschwärzten Unterlagen einschließlich der „einzeln aufgeführten Ablehnungsgründe“ auf mehreren CD-ROMs an den Beklagten übersendet. Wie sich dann weiter aus dem Verwaltungsvorgang ergibt (Bl. 2463 UIG-Akte), hat sich der Beklagte zusätzlich zu den geschwärzten Unterlagen nachträglich auch die ungeschwärzten Un- terlagen von der LEAG zusenden lassen. Dies ist jedoch, wie das nachfolgende Übersendungs- schreiben der LEAG verdeutlicht, überhaupt erst am 8.2.2022 („für Ihre Ablage“) erfolgt, d.h. fünf Tage nachdem der Beklagte den gegenständlichen Ausgangsbescheid ggü. dem Kläger be- reits erlassen hatte.
- 10 - Es ist offensichtlich, dass hier in der Sache nicht der Beklagte über den Umfang des Informati- onszugangs des Klägers entschieden hat, sondern einzig die LEAG, indem sie sämtliche Unter- lagen durchgesehen und bereits geschwärzt an den Beklagten übergeben hat.
