Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Eines der einflussreichsten Gremien der deutschen Gesetzgebung ist gleichzeitig eines der intransparentesten. Wir veröffentlichen die Protokolle aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus den Jahren 1995 bis 2017 – auch zu den Hartz-Gesetzen und verfassungswidrigen Initiativen.
Über 70 Jahre nach seiner ersten Sitzung veröffentlicht der Bundesrat noch immer nicht seine Abstimmungsergebnisse online. Ein zivilgesellschaftliches Projekt sorgt jetzt erstmals für mehr Transparenz.
Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört. Es gibt aber weiterhin Defizite.