Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Seit 2006 veröffentlicht das Bundesinnenministerium jährliche Statistiken zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die an Bundesbehörden gerichtet waren. Welche Behörde ist besonders transparent, welche wird am häufigsten verklagt? Unsere interaktive Datenvisualisierung gibt Antworten.
Anfragen an deutsche Bundesbehörden nehmen zu – vor allem dank der Nutzer*innen von FragDenStaat. Das zeigt die jährliche Statistik der Informationsfreiheit, die das Innenministerium herausgibt. 2019 gab es 36 Mal mehr Anfragen als noch zum Start von FragDenStaat.
Zum wiederholten Male missachtet eine deutsche Behörde das Web-Credo „cool URLs don’t change“. Nach einem Relaunch funktionieren die Links auf Seiten des Statistischen Bundesamts nicht mehr. Das Ergebnis: eine Blamage für den öffentlichen Dienst.
Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei nutzte sie auch Anwälte, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.
Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
Das Bundesinnenministerium hat ohne Pressmitteilung die neue jährliche Statistik zur Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2016 veröffentlicht. Sie zeigt: Nur wenige Menschen fragen bei Behörden Informationen an.
So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte.
Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG-Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 veröffentlicht.