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Die Nutzung des Internets hat in Aserbaidschan stark zugenommen: Nach Angaben der Inter-
net-Telekommunikations-Union (ITU) hatten 2020 über 80% der aserbaidschanischen Bevöl-
kerung Zugang zum Internet. Instagram hat Facebook als beliebtestes Soziales Medium abge-
löst. 2020 gab es bei Facebook ca. 1,6 Millionen registrierte aserbaidschanische Nutzer (2017
noch ca. 50% mehr), Auf Instagram waren 3,5 Mio. Nutzer aus Aserbaidschan registriert. Das
Statistikamt errechnete während des Beginns der Covid-19-Pandemie einen messbaren Anstieg
der Aktivitäten in sozialen Medien (von Februar 2020 bis März 2020 stieg das Aufkommen auf
Facebook um 1,28 Prozent, von Instagram um 2,36 Prozent, von Twitter sogar um 12,8 Pro-
zent).

1.3 Minderheiten

Aserbaidschan hat nach offiziellen Angaben aktuell 10,13 Mio. Einwohner. In Aserbaidschan
leben neben der Titularnation der Aserbaidschaner weitere ethnische Gruppen (schätzungs-
weise 1,3 % Russen, 2,0 % Lesginer, 1,3 % Armenier, 1,3 % Talyschen sowie Kurden, Geor-
gier, Awaren usw.). Die Lebensbedingungen dieser Minderheiten unterscheiden sich grund-
sätzlich nicht von denen der Aserbaidschaner. Die Sprachen Lesginisch, Georgisch, Awarisch
und Talysch werden in den Schulen im traditionellen Siedlungsgebiet dieser Volksgruppen un-
terrichtet. Die russische Sprache gilt gerade in Baku weiterhin als die Sprache der Bildungs-
und Verwaltungselite. Es gibt mittlerweile weniger russisch-sprachige Schulklassen,

      

 

1.4 Religionsfreiheit

Die aserbaidschanische Bevölkerung ist mehrheitlich (zu 95 %) muslimischen Glaubens (das
Schia-Sunni-Verhältnis wird dabei auf 65 zu 35

Weiter sind die russisch-orthodoxe

 

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Kirche, verschiedene Strömungen des Judentums, eine sehr kleine katholische Gemeinde,
Baha’i, Krischnaiten, die evangelisch-lutherische Gemeinde sowie freikirchliche Bewegungen
und Zeugen Jehovas vertreten. Wegen der Covid-19 Pandemie waren religiöse Zusammen-
künfte und Gottesdienste für über ein Jahr vollständig untersagt und alle religiösen Stätten ge-
schlossen.

Die Verfassung garantiert die Religions- und Bekenntnisfreiheit (Art. 48 Abs. 2) und knüpft
damit an eine historisch gewachsene Tradition der Toleranz in Religionsfragen an. So leben im
heutigen Aserbaidschan zahlreiche Religionen in Eintracht miteinander. Laut Religions-gesetz
ist für alle die Religionsgemeinschaften betreffenden Fragen ein Staatskomitee zuständig,

   
 

s sind aktuell 907 islamische, 24 christliche, acht jüdische, zwei Baha’i
und eine krischnaitische Gemeinden registrie

 

Religionswechsel — auch vom Islam zum Christentum oder von einer islamischen Konfession

zu einer anderen — wird akzeptiert und führt zu keinerlei Benachteiligungen.

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1.5 Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis

Eine Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis, die nach Merkmalen wie Ethnie, Religion,
Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe diskriminiert, lässt sich
rundsätzlich nicht feststellen.

  
  

 

Die Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes werden durch Europarat und OSZE
beobachtet.

 

uberkulose in Haftanstalten ıst ein Problem, dessen sich Aserbaidschan be-
wusst ist. Häftlinge werden zu Haftbeginn entsprechend untersucht, um eine Ausbreitung in der
Anstalt zu unterbinden. Die Zahl der Todesfälle durch Tuberkulose in Haftanstalten ist seit
1995 um 90 % zurückgegangen. Strafgefangene haben die Möglichkeit, sich an die Ombudsfrau
zu wenden.

1.6 Militärdienst

Die Verfassung sieht in Art. 76 Abs. 1 die allgemeine Wehrpflicht vor. Artikel 76 Abs. 2 er-
gänzt, dass ein Wehrersatzdienst denen offen steht, deren Überzeugungen der Leistung eines

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aktiven Wehrdienstes entgegenstehen.

 

1.7 Handlungen gegen Kinder

Das Auswärtige Amt hat keine Kenntnis über spezifische Menschenrechtsverletzungen an Kin-
dern in Aserbaidschan. Hinweise auf systematisch begangenen Kinderhandel oder sexuelle
Ausbeutung von Kindern bzw. Kinderarbeit liegen nicht vor. Es gibt keine Kindersoldate

   

Auf Jugendliche über 16 Jahre wird Erwachsenenstrafrecht angewendet (Art. 20 Abs. 1 des
aserbaidschanischen StGB). Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sind nur bei bestimmten
Verbrechen, wie z. B. Mord, Vergewaltigung und schwerer Sachbeschädigung, strafmündig
(Art. 20 Abs. 2). Kinder unter 14 sind strafunmündig. Für Jugendliche zwischen 14 und 18
Jahren existieren für den Fall einer Freiheitsstrafe Erziehungsanstalten, in die sie eingewiesen
werden können. Art. 85 Abs. 5 unterscheidet Erziehungsanstalten für minderjährige Mädchen
sowie minderjährige Jungen, die zum ersten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, und
Erziehungsanstalten mit einem „strengen Regime“ für minderjährige Jungen, gegen die bereits
früher eine Freiheitsstrafe verhängt worden war. Das „Übereinkommen des Europarats zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs“ wurde Ende 2019
von Aserbaidschan ratifiziert.

1.8 Geschlechtsspezifische Verfolgung

Artikel 25 Abs. 2 der Verfassung garantiert die Gleichberechtigung von Mann und Frau

     

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1.8.1 Weibliche Genitalverstümmlung (soweit in der betreffenden Weltregion vorkom-
mend)

Das Auswärtige Amt hat keine Kenntnis über in Aserbaidschan vorkommende weibliche Ge-
nitalverstümmlung.

1.8.2 Situation für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Men-
schen (LGBTD

Homosexualität ist bei Frauen wie bei Männern seit einer Reform des aserbaidschanischen
Strafgesetzbuches vom 1. September 2000 nicht mehr strafbar; es gibt keine Anzeichen für
staatlich organisierte Diskriminierungskampagnen gegen LGBTI-Vertreter.

   

1.9 Exilpolitische Aktivitäten

 

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Aktuell sind noch keine Auswirkungen des neuen Mediengesetzes auf exilpolitische Aktivitä-
ten bekannt geworden.

   

2. Repressionen Dritter

Repressionen Dritter sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt geworden.

 

4. Konfliktregionen (falls vorhanden)

Das ehem. „Autonome Gebiet Bergkarabach“ und die sieben angrenzenden Bezirke wurden
1992-1994 von Armenien militärisch besetzt. Seit 1994 herrschte ein Waffenstillstand, der re-
elmäßig von beiden Seiten entlang der sog. „Kontaktlinie‘ verletzt wurde.

   

Am 9. November 2020 unterzeichneten die Regierungschefs beider Länder auf
russische Vermittlung eine „Dreiseitige Erklärung“, die u.a. einen Waffenstillstand ab 10. No-
vember 2020 mit einem Zeitplan für die Rückgabe der drei übrigen Bezirke, der Rückkehr der
Flüchtlinge und dem Einsatz von russischen Friedenstruppen (die Türkei wurde aufgrund eines
russisch-türkischen Abkommens im Februar 2021 an einem Waffenstillstandsüberwachungs-
zentrum beteiligt). Der letzte Bezirk wurde im Februar 2021 zurückgegeben. Die sieben zu-
rückerhaltenen Bezirke sind seit 1994 weitgehend entsiedelt und zerstört. Landminen und
Blindgänger fordern nach wie vor Todesopfer, seit November 2020 gibt es bereits 38 dokumen-
tierte zivile Minenopfer (24 Tote, 14 Verletzte). Eine erneute Besiedlung der ehemals besetzten
Gebiete setzt voraus, dass eine vollständige Entminung stattgefunden hat und die Infrastruktur

Straßen, Elektrizität, Wasserversorgung usw.) aufgebaut wurde.

 

Weitere Ausführungen zum Sachverhalt „Bergkarabach“ sind aus dem Abschnitt VI. im Bericht
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien ersichtlich.

III. Menschenrechtslage

1. Schutz der Menschenrechte in der Verfassung

 

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Die Verfassung enthält in den Art. 24 bis 71 einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Je-
der Staatsangehörige, der sich durch einen Akt staatlicher Gewalt in diesen Grundrechten ver-
letzt sieht, kann im Wege einer Individualbeschwerde den Rechtsweg zum Verfassungs-gericht
beschreiten. Im August 1992 trat Aserbaidschan dem Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (Zivilpakt), sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte (Sozialpakt) und dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes bei.
Der Beitritt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau
erfolgte im Juli 1995.

Aserbaidschan ist folgenden Menschenrechtskonventionen beigetreten:
Internationales Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, 1966),
ratifiziert am 13. Aug. 1992 (Fakultativprotokoll, OPI-ICCPR von 1966 ratifiziert am 27.
Nov. 2001; zweites Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe, OP2-ICCPR von
1989 ratifiziert am 22. Jan. 1999)
Internationales Übereinkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(CESCR, 1966), ratifiziert am 13. Aug. 1992
Die Kinderrechtskonvention (CRC, 1989) ratifiziert am 13. Aug. 1992 (F akultativprotokoll
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern
an bewaffneten Konflikten, CRC-OP-AC von 2000 ratifiziert am 03. Jul. 2002;
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den
Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, CRC-OP-SC von
2000 ratifiziert am 03. Jul. 2002)
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW, 1979), ratifiziert am 10. Jul. 1995 (Änderung zu Artikel 20, $ 1 des
Übereinkommens von 1995 akzeptiert am 23. Mai 2008, Fakultativprotokoll, OP-CEDAW
von 1999 ratifiziert 2001)
Das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord (1948), ratifiziert am
16. Aug. 1996
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(CERD, 1966), ratifiziert am 16. Aug. 1996
Konvention über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit (1968), ratifiziert am 16. Aug.
1996
Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung und Bestrafung der Verbrechen der
Apartheid (1973), ratifiziert am 16. Aug. 1996
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe (CAT, 1984), ratifiziert am 16. Aug. 1996 (Fakultativprotokoll,
OP-CAT von 2002 ratifiziert am 28. Jan. 2009)
Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und
ihrer Familienmitglieder (CMW, 1990), ratifiziert am 11. Jan. 1999
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD, 2006),
ratifiziert am 28. Jan. 2009 (Fakultativprotokoll, OP-CRPD von 2006 ratifiziert am 28. Jan.
2009)
Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und
sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) von 2007, von Aserbaidschan ratifiziert
Ende Oktober 2019

Aserbaidschan hat folgende Abkommen nicht ratifiziert:

VN-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED,
2006) 6. Feb. 2007 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert

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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) (2011)

VN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC-OP-IC,
2014)

VN-Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte (OP-CESCR, 2013) am 25. Sep. 2009 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Neben durchgeführten Besuchen von VN-Sonderberichterstattern zu den Themen Binnenge-
flüchtete, Folter, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Söldnern, Gesundheit, Gewalt gegen
Frauen, Wirtschaft und Menschenrechte, willkürliche Verhaftungen, Menschenrechtsverteidi-
ger und Nahrung stehen Besuche der VN-Sonderberichterstatter zu Versammlungsfreiheit und
Meinungsfreiheit, zur Unabhängigkeit von Richtern und zu Wasser und Sanitärversorgung aus.

Gemäß Art. 151 der Verfassung gehen ratifizierte internationale Verträge nationalen Gesetzen
vor.

Im Jahr 2000 ist Aserbaidschan der Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderhei-
ten beigetreten, hat mit dem IKRK ein Abkommen unterzeichnet, das letzterem den ungehin-
derten Zugang zu allen Haftanstalten garantiert und sich mit der OSZE über die Einrichtung
eines Büros in Baku geeinigt. Das Mandat des OSZE-Büros wurde allerdings unilateral von der
aserbaidschanischen Regierung zum 1. Juli 2015 gekündigt.

Am 25. Januar 2001 wurde Aserbaidschan Mitglied des Europarates. Die Europäische Men-
schenrechtskonvention wurde am 15. April 2002 ratifiziert; seitdem ist das Land bereits häufi-
ger zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Seit Aufnahme in den Europarat unter-
liegt Aserbaidschan einem Sonder-Monitoring durch das Ministerkomitee, mit dem die Erfül-
lung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Europarat überprüft wird. Aserbaidschan hält die
geringste Quote von Umsetzungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte unter den Mitgliedstaaten des Europarats.

2. Folter

Die Anwendung von Folter ist verboten und steht unter Strafe; ein durch Folter erlangter
Beweis darf vor Gericht nicht verwendet werden.

 

3. Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde mit Gesetz vom 28.Oktober 1998 abgeschafft. Die bis zu diesem Zeit-
punkt verhängten Todesurteile sind in lebenslange Haft umgewandelt worden.

4. Sonstige menschenrechtswidrige Handlungen

Beweise für extralegale Tötungen oder Fälle von „Verschwindenlassen“ liegen dem Auswärti-
gen Amt nicht vo

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Nach der Dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 wurden Ermittiungsverfahren (im
niedrigen einstelligen Bereich) gegen einige aserbaidschanische Militärangehörigen wegen
Kriegsverbrechen eingeleitet und es kam teilweise auch zu Verurteilungen.

 

5. Lage ausländischer Flüchtlinge

Aserbaidschan trat 1993 der Genfer Flüchtlingskonvention bei und verabschiedete 1999 ein
Asylgesetz. Der Staatliche Migrationsdienst hat 2020 eine Person als anerkannten Flüchtling
registriert (2019: 19 Personen), 42 Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung. Haupther-
kunftsländer sind Afghanistan und Tschetschenien sowie Iran, Irak und Pakistan. Seit Anfang
2020 wird anerkannten Flüchtlingen ein Reisedokument nach der Genfer Konvention ausge-
stellt.

 

Aserbaidschan erfüllte am 20. Juni 2020 eine im Dezember 2019 an UNHCR auf dem Genfer

Weltflüchtlingsforum gemachte Zusage, wonach alle unter dem UNHCR-Mandat stehenden
Flüchtlinge und Asylbewerber eine Sozialversicherungsnummer und den Zugang zum Arbeits-
markt erhalten.

 
 

Bei den Zuwanderern aus Russland und Georgien handelt es sich zumeist um ethnische Aser-
baidschaner, die jedoch die Staatsangehörigkeit dieser Länder haben. Nach Angaben von NROs
leben etwa 30.000 Staatenlose in Aserbaidschan, die wegen des Fehlens von Personal-doku-
menten keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben

 

IV. Rückkehrfragen
Zwischen der EU und Aserbaidschan wurde 2014 das Abkommen über die Rückübernahme

von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Die Regierung arbeitet derzeit zusam-
men mit IOM, EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten an der Implementierung

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1. Situation für Rückkehrerinnen und Rückkehrer

 

1.1 Grundversorgung

Die Armut ist in den letzten Jahren durch die stark angestiegenen Einkommen der Bevölkerung
erheblich zurückgegangen. Nach Angaben der Asian Development Bank lebten 2019 4,8 % der
Bevölkerung unter dem Existenzminimum, 2003 waren es noch 44,7 %. Die wirtschaftliche
Lage hatte sich seit 2017 langsam wieder erholt. Die langfristigen ökonomischen Folgen der
Covid-19-Pandemie sind noch nicht absehbar,

  
  

 

Das offizielle Existenzminimum liegt nach offiziellen Berechnungen derzeit bei 196 AZN pro
Kopf und Monat. Für Angestellte ist das monatliche Durchschnittseinkommen 2020 auf 890

 

Hilfsleistungen aus dem Corona-Hilfsfonds waren an
die Registrierung der Arbeitsverträge gekoppelt, so dass die Zahl der informellen Arbeitsver-
hältnisse dadurch quasi als Nebeneffekt reduziert wurde. Die Durchschnittsrente liegt 2020
nach offiziellen Angaben bei 362 AZN, die Mindestrente liegt bei 200 AZN.

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Einkommens-
schwache Familien erhalten Sozialleistungen. So erhielten 2020 insgesamt 79.500 Familien
Leistungen von durchschnittlich 222 AZN pro Familie pro Monat.

Staatliche Unterstützungsleistungen erhalten zudem die über 600.000 (Binnen-)Vertriebenen,
die im Zuge des Bergkarabach-Konflikts aus ihren bisherigen Wohnorten in den ehemals be-
setzten Gebieten vertrieben wurden oder geflohen sind. Im Rahmen staatlicher Programme wur-
den laut offiziellen Angaben seit 2004 58.000 neuerrichtete Wohneinheiten den Binnenvertrie-
benenfamilien (rd. 272.000 Personen) übergeben. Das Staatsbudget sieht zudem große A Anteile
für den Wiederaufbau der zurückerhaltenen Gebiete vor.

1.2 Rückkehr und Reintegrationsprojekte im Herkunftsland

 

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