Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft, das sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit ergibt.

Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 5 des Grundgeseztes

Wieso ist Informationsfreiheit wichtig?

Weil der Zugang zu Wissen der Bevölkerung die Macht zum informierten und selbstbestimmten Handeln verleiht. Herrschaftswissen wird zu öffentlichem Wissen. Informationsfreiheit ist ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen, erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Der freie Informationsfluss durch den Staat stärkt und belebt die Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Nur wer Einblick in das Zustandekommen kollektiv verbindlicher Entscheidungen hat, kann diese auch effektiv beeinflussen - vorausgesetzt, dass dazu passende demokratische Mittel bereitstehen.

Dreiklassengesellschaft

Da das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht für Landes- und Kommunalbehörden gilt, regeln alle Bundesländer in ihrem Wirkungsbereich die Auskunftsgesetze selbst. Dabei hat sich über die letzten Jahre eine unübersichtliche „Dreiklassengesellschaft“ etabliert: Länder ohne IFG, Länder mit IFG und Länder mit Transparenzgesetz, das die reaktive Informationspficht von Behörden um eine aktive Veröffentlichungspficht wichtiger staatlicher Dokumente ergänzt.

Im internationalen Vergleich gerät Deutschland damit ins Hintertreffen. Außer in Luxemburg, Österreich und Belarus haben Bürgerinnen in allen Staaten Europas das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen.

IFG, UIG, VIG

Trotzdem gibt es auch in Ländern ohne IFG Möglichkeiten, Informationen von öffentlichen Stellen zu befreien. Behörden müssen nämlich im gesamten Bundesgebiet Informationen mit Bezug zur Umwelt und Verbraucherinformationen herausgeben. Dies wird durch das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geregelt.

Typische UIG-Anfragen drehen sich zum Beispiel um Unterlagen eines Flughafens, um Lärmmessungen, CO2-Daten, Gutachten zu Umweltauswirkungen von Bauvorhaben und um öffentlichen Nahverkehr. Typische VIG-Anfragen drehen sich um Ergebnisse von Hygienekontrollen etwa bei Volksfesten und beim Weihnachtsmarkt oder Lebensmittelkontrollen in Restaurants. Anfragen nach dem VIG sind zudem bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebührenfrei und bei Anfragen zu Rechtsverstößen bis zu 1000 Euro gebührenfrei.

Anzahl der Anfragen

Jährlich werden etwa 10.000 Anfragen an Bundesbehörden gesendet. Mehr als die Hälfte aller IFG-Anfragten in Deutschland werden über FragDenStaat gestellt 

Seit Gründung von FragDenStaat im Jahr 2011 haben Nutzerinnen mehr als 30.000 Anfragen über die Plattform gesendet.