Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro in Berlin zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin, Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit