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Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
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Hochwasserschutzvorsorge
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Einschränkung, Vereinfachung und Abwandlung der Dokumentationspflichten der Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten - Rechtsverordnungen nach § 17 Abs. 3 und 4 MiLoG
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Rechtliche Erwägungen zur Einführung von Mitbestimmungsrechten für Werkstatträte
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Anforderungen an eine Änderung des Grundgesetzes - Insbesondere zur Änderung des Art. 91b GG
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Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. la Bundespolizeigesetz
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Rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland
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Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung in den Abgeordnetenbüros - Zur Reichweite der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten
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Einzelfragen zum Arbeitsrecht - Haftung des Bauherrn auf ausstehende Arbeitsentgelte
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Zugang zu passiven sozialen Leistungen bei Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern - Dänemark, Niederlands, Frankreich, Belgien
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Transparenz in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren
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Nicht-Zulassung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren - Einsprüche von Anhängern der „Reichsbürgerbewegung“
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Besteuerung von Lebens- und Genussmitteln als Steuerungsinstrument der Volksgesundheit
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Einzelfragen zum Gewährleistungsauftrag i Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz
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Mittelverwendung der Beiträge des Restrukturierungsfonds
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Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik
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Die Atomendlagerstandortsuche nach dem Standortauswahlgesetz - Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen und Veränderungssperren
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Lärmschutz für Wohngebiete in der Nachbarschaft von Autobahnen
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Arbeitsmarktneutralität im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements - Ausgewählte Fragestellungen
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Allgemeine gesetzliche Regelung zum „ärztlich assistierten Suizid“
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Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 18/2231) - Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
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Unilaterale Handlungsmöglichkeiten gegen Steuervermeidung - Steuerplanung von Unternehmen im Ausland
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Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
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Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von gesetzlichen Ungleichbehandlungen aufgrund persönlicher Merkmale
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Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
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Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“ - Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente
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Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte - Ausgewählte Fragestellungen
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Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - Rechtslage und Verfahrenspraxis in Deutschland
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Ansprüche von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Helfer in internationalen Hilfseinsätzen am Beispiel der Seuche „Ebola“ - Ausgewählte Fragestellungen
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Verfassungsmäßigkeit der in Berufsordnungen der Ärztekammern normierten Verbote der Beihilfe zum Suizid
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Unionsrechtskonformität des Entwurfs eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2 b UStG-E)
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Einzelfragen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
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Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht
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Fragen zum Entwurf einer Rechtsverordnung gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 VAG
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Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
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Verfassungsmäßigkeit von Frauenquoten bei Sozialwahlen
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Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Einhaltung der Dublin III-Verordnung durch andere Mitgliedstaaten einzufordern
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Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland - Aktuelle politische Forderungen
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Struktur und Effektivität der der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
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Unionsrechtliche Voraussetzungen für einen Einsatz von Körperscannern
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Vereinbarkeit von Drogentests für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit deren Grundrechten
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Verfahren zur Sicherung der Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union
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Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Einbaufällen
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Formelle Privatisierung der Verwaltung - Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen
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Abschaffung des Ehegattensplittings - Übergang zur Individualbesteuerung
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Zu einem Vorschlag für eine Ergänzung des § 97 Absatz 4 GWB
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Verfassungsmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Obduktionspflicht für Kleinkinder und Säuglinge
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Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung von § 7 Abs. 2 FreizügigG/EU-E im Hinblick auf die Einführung von Wiedereinreisesperren mit dem Unionsrecht
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EU-Beihilferechtliche Beurteilung von Ausfallbürgschaften bei Energieinspar-Contracting-Maßnahmen
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Voraussetzungen für eine Verwendung von Finanzmitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus für ein europäisches Investitionsprogramm
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Diskussion zur Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes - Ausgewählte Fragestellung
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Rechtsschutz gegen einen Kommissionsbeschluss im EU- Beihilferecht - Zur Klageberechtigung potentieller Kläger im Hinblick auf den Beschluss der Kommission in Sachen AKW Hinkley Point C
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Fragen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Zur strafrechtlichen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung sowie zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht
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Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung
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Steuerliche Förderung von Forschung- und Entwicklung in ausgewählten EU-Staaten, Kanada, Japan und USA
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Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisengebiete - Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
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Was sind „Pflichtaufgaben der Kommunen im Auftrag des Bundes“ im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge?
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Joko Widodo, neuer Präsident Indonesiens
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Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak
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Auswirkungen des Comprehensive Economic ans Trade Agreements (CETA) auf die Regelungen der EU- Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG
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Kettenbefristungen - Juristische Diskussion und Stand der Rechtsprechung
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Konsequenzen der neuen MiFID-II-Richtinie und der MiFIR-Verordnung für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation
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Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, um Regelungen für Lehrbeauftragte an öffentlichen Hochschulen zu treffen?
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Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen
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Europarechtliche Spielräume zur Befragung und Auskunftspflicht nach § 22 Abs. la BPolG
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Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht
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Fragen zur vorläufgen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
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Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed-Securities (ABS)
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Entwicklungslinien der beruflichen Vorsorge im schweizerischen Alterssicherungssystem
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Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung in den Ländern
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Rechtliche Handhabe gegen salafistische Bestrebungen in Deutschland
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Vergleichende Analyse von Produkt- und Zulassungsstandards in den USA, Deutschland und der EU
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Zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht
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Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmebestimmungen zur geplanten PKW-Maut
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Fragen zum Versorgungsausgleich
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Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung
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Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung
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Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
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Vereinbarkeit der Mensur bei schlagenden Studentenverbindungen mit der Verfassung und dem Waffenrecht
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Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
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Einzelfragen zu Sonntagsarbeit und Sonntagsschutz
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Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden
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Einrichtung kollektiver Teile innerhalb der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung der Lebensversicherer - Zur Vereinbarkeit mit Artikel 14 GG
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Unionsrechtliche Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung durch die sog. PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe
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Sonntag als Wahltag; Geschichtlicher Hintergrund in Deutschland und Wahltag in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz
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Staatliche Förderung der Instandhaltung neuer Bremstechniken im Schienengüterverkehr und EU-Beihilfenrecht
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Einzelfragen zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
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Fukushima: Bericht des VN-Ausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung
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EU-Sanktionen gegen Russland - Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen der EU gegenüber dem Vorsitzenden der Staatsduma
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Der Begriff „vorübergehend“ in der EU-Leiharbeitsrichtlinie - Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Richtlinienkonformität der Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
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25 Jahre Friedliche Revolution in der DDR.Die Selbstbefreiung der Ostdeutschen
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Rechtsextremismus in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer
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Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage; Auswahl für das Jahr 2015
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Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes
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Fragen zur Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU
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Privatisierung von Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Umsetzung von Wasserbewirtschaftungszielen
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Studien und Informationen zu Übergewicht und Adipositas bei Kindern im Zusammenhang mit Lebensmittelwerbung
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Berechtigt die Gefahr eines Parteiausschlussverfahrens zur Zeugnisverweigerung gemäß § 22 Abs. 2 PUAG?
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