Gemeinsam #dranbleiben!

Behörden zögern Anfragen heraus, spielen auf Zeit und weigern sich, das Informationsfreiheitsgesetz zu befolgen. Da hilft nur eines: dranbleiben. Das können wir nur mit Ihrer Unterstützung! Werden Sie Mitstreiter:in für den gesamten Weg!

Black Box EU: Transparente Triloge statt geheimer Gesetze!

Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament oder in der Kommission gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen erarbeitet – den sogenannten Trilogen.

Bürger:innen und Zivilgesellschaft erfahren erst dann von einem Gesetzesvorhaben, wenn die EU sich schon geeinigt hat. Mitbestimmung und kritische Berichterstattung sind damit kaum möglich. Deswegen müssen die geheimen Gesetze jetzt öffentlich werden! Es sind vorerst alle Dokumente angefragt worden.

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80% aller Gesetze und Beschlüsse der EU werden in Trilogen entwickelt. Dort einigen sich das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat auf einen Kompromiss, der dann im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren schnell und unkompliziert formal beschlossen wird. Was genau in den Trilogen diskutiert wird, bleibt geheim.

Obwohl bereits mehrere EU-Institutionen die Veröffentlichung gefordert haben, bleibt der Großteil der Protokolle unter Verschluss.

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