„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Black Box EU: Transparente Triloge statt geheimer Gesetze!

Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament oder in der Kommission gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen erarbeitet – den sogenannten Trilogen.

Bürger:innen und Zivilgesellschaft erfahren erst dann von einem Gesetzesvorhaben, wenn die EU sich schon geeinigt hat. Mitbestimmung und kritische Berichterstattung sind damit kaum möglich. Deswegen müssen die geheimen Gesetze jetzt öffentlich werden! 

Mehr Infos

80% aller Gesetze und Beschlüsse der EU werden in Trilogen entwickelt. Dort einigen sich das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat auf einen Kompromiss, der dann im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren schnell und unkompliziert formal beschlossen wird. Was genau in den Trilogen diskutiert wird, bleibt geheim.

Obwohl bereits mehrere EU-Institutionen die Veröffentlichung gefordert haben, bleibt der Großteil der Protokolle unter Verschluss.

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Jetzt Trilog-Dokumente entdecken!

Sie wollen aktuelle Trilog-Dokumente anfragen? In der Datenbank des EU-Parlaments finden Sie eine Übersicht, welche Gesetzesvorhaben sich aktuell in Trilog-Verhandlungen befinden. Geben Sie im Freifeld das Vorhaben an, für das Sie sich interessieren, um die 4-Spalten-Dokumente dafür anzufragen.
Nennen Sie das Gesetzesvorhaben inklusive COD-Nummer.

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