Gläserne Gesetze

Mit wenigen Klicks können alle Menschen auf diesen Seiten eine Lobbyisten-Stellungnahme und dazugehörige Referentenentwürfe bei einem Ministerium anfordern. Dies geschieht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das allen ermöglicht, amtliche Dokumente von Behörden zu erhalten.

Die Bundesministerien schreiben bei den allermeisten Gesetzesvorhaben gleich eine Vielzahl Interessenvertreter an, um ihnen in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Seit der Bundestagswahl 2013 wurden Unternehmen, Verbände und Organisationen insgesamt mehr als 20.000 Mal kontaktiert, wobei nicht alle von ihnen eine Stellungnahme an das Ministerium zurück geschickt haben.

Nein. Zwar können Behörden grundsätzlich Gebühren für Auskünfte verlangen. Die Anfragen nach Stellungnahmen und Referentenentwürfen sind aber so kleinteilig, dass jeweils keine Gebühren angemessen wären.

In einer monatelangen Vorrecherche haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de für 643 Gesetzentwürfe aus dieser Legislaturperiode die Namen von Verbänden, Unternehmen und Organisationen zusammengetragen, die von den Ministerien um schriftliche Bewertung eines Gesetzesvorhabens gebeten wurden. Dies geschah in den allermeisten Fällen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und über Presseanfragen bei den Ministerien sowie dem Bundeskanzleramt. In einigen (wenigen) Fällen waren die Informationen auch auf den Internetseiten der Ministerien verfügbar. Mitunter haben Lobbyisten auch von sich aus ihre Stellungnahme auf der eigenen Webseite veröffentlicht.

Diese Aktion ist ein erster wichtiger Schritt, um die Einflussnahme von Interessenvertreter auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. Doch er zeigt nur einen kleinen Ausschnitt, der noch dazu auf einen Zeitraum (die 18. Legislaturperiode) begrenzt ist. Deswegen muss dreierlei geschehen:

1. Alle Ministerien auf Bundes- und Landesebene müssen die wichtigsten Dokumente zu einem Gesetz von sich aus öffentlich machen, wozu insbesondere Referentenentwürfe und Stellungnahmen von Verbänden gehören. Das Bundesjustizministerium ist eines der wenigen Ressorts, die dies seit einem Jahr tun.
2. Sehr viel wichtiger noch ist die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern öffentlich machen müssen.
3. Außerdem muss endlich bei jedem Gesetz für die Öffentlichkeit sichtbar werden, wer an dem Entwurf beteiligt war (der sog. “legislative Fußabdruck”).

abgeordnetenwatch.de hat vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes Lobbyregistervorgelegt. Im Deutschen Bundestag gibt es für ein verbindliches Transparenzregister zwar eine politische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch wegen der Ablehnung von CDU und CSU wurde es bislang nicht beschlossen.

2016 haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de mit einer ähnlichen Aktion die Veröffentlichung tausender Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewirkt. Über das Portal FragDenBundestag.de forderten Bürgerinnen und Bürger damals mehr als 2.000 Gutachten per Informationsfreiheitsgesetz beim Bundestag an. Als Reaktion darauf begann die Bundestagsverwaltung, alle Ausarbeitungen von sich aus ins Internet zu stellen.