Gläserne Gesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne Gläserne Gesetze hat das Bundeskabinett heute die standardmäßige Veröffentlichtung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.

Unsere Kampagne Gläserne Gesetze ist nachhaltig erfolgreich. Das Bundeskabinett hat heute eine neue Vorgehensweise für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess beschlossen. Danach sind künftig alle Bundesministerien verpflichtet, Referentenentwürfe für Gesetze sowie Stellungnahmen von Lobbyisten dazu standardmäßig zu veröffentlichen.

Vor inzwischen anderthalb Jahren führte unsere gemeinsame Kampagne mit abgeordnetenwatch.de bereits dazu, dass die alte Regierungskoalition tausende Lobby-Stellungnahmen veröffentlichte. Mehr als 1.600 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzten die Ministerien unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen.

Dauerhafte Lösung, zentrale Plattform

Jetzt beschloss das Kabinett, dass auch künftig Gesetzentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen transparent gemacht werden sollen. Dabei bleibt es allerdings unklar, zu welchem Zeitpunkt die Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Entwürfe sollten „spätestens“ dann veröffentlicht werden, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden. Es bleibt also den Ministerien überlassen, ob sie die Dokumente auch schon während des Beteiligungsprozesses von Verbänden online bereitstellen.

Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Websites veröffentlichen. Es ist geplant, eine Online-Beteilungsplattform zu schaffen, auf der sie zentral auffindbar werden sollen. Referentenentwürfe von Gesetzen, bei denen es keine Verbändebeteiligung gab, müssen nicht veröffentlicht werden.

Nächster Schritt: Eckpunktepapiere

Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpaiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.

 

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Die Vereinbarung der Bundesregierung im Wortlaut:

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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