CURIA - Dokumente                                                                      Seite 1 von 14 URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 7. Juni 2013(*) „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens – Zugangsverweigerung – Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen – Allgemein zugänglich gewordene Dokumente – Verzicht auf eine Beschränkung der Verbreitung der Dokumente“ In der Rechtssache T-93/11 Stichting Corporate Europe Observatory mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und S. Santoro, avocat, Klägerin, gegen Europäische Kommission, zunächst vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart                  und C. ten Dam, dann durch F. Clotuche-Duvieusart und I. Zervas als Bevollmächtigte, Beklagte, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze, J. Möller, K. Petersen und A. Wiedmann als Bevollmächtigte, Streithelferin, wegen Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2010, mit dem diese der Klägerin den uneingeschränkten Zugang zu mehreren Dokumenten über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) verweigert hat, erlässt DAS GERICHT (Achte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten L. Truchot, der Richterin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) und des Richters A. Popescu, Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2013 http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIn... 29.07.2013

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CURIA - Dokumente                                                                     Seite 8 von 14 vorliegenden Fall ist dies die Zugehörigkeit zu einem Berufsverband, dessen Fachwissen zur Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Festlegung einer Strategie für den Zugang zu den Märkten eines Drittstaats erforderlich ist. 41      Zweitens sprechen die Bedingungen der Übermittlung der fraglichen Dokumente, untersucht man sie anhand bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 1049/2001 über die den betreffenden Organen obliegende „aktive“ Unterrichtung, gegen das Vorbringen der Klägerin. 42      Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 machen die Organe, soweit möglich, die Dokumente „direkt“ in elektronischer Form oder über ein Register öffentlich zugänglich. Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass die Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, vorbehaltlich der Art. 4 und 9 der Verordnung direkt „zugänglich gemacht werden“ sollten. 43      Art. 10 der Verordnung Nr. 1049/2001 sieht vor, dass der Zugang zu den Dokumenten je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie erfolgt, gegebenenfalls in elektronischer Form, dass aber das betreffende Organ, wenn ein Dokument bereits von ihm freigegeben worden ist und für den Antragsteller „problemlos zugänglich“ ist, seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten nachkommen kann, indem es den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann. 44      Der Wortlaut betreffend die „direkte“ Bereitstellung von Dokumenten und ihre „problemlose Zugänglichkeit“ beschreibt Fälle, in denen das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten von den Organen aktiv gewährleistet wird, und umfasst daher offensichtlich nicht den selektiven Ansatz, den die Kommission im vorliegenden Fall für die Übermittlung der Dokumente gewählt hat. 45      Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, aus denen sich mit Sicherheit schließen ließe, dass irgendeines der im Zweitantrag vom 21. Mai 2010 genannten Dokumente tatsächlich in den Besitz von anderen juristischen oder natürlichen Personen als den ursprünglichen Adressaten gelangt wäre oder ihnen unmittelbar zur Verfügung gestellt worden wäre. 46      Zwar ist es generell Aufgabe der Berufsverbände, ihre Mitglieder in Bezug auf für den Sektor relevante Fragen und die wahrgenommenen Interessen zu informieren und zu konsultieren, doch bedeutet dieses von der Klägerin hervorgehobene allgemeine Merkmal des Satzungszwecks dieser Organisationen nicht, dass diese systematisch und ohne Änderungen alle Dokumente weitergeben, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Interessenvertreter ihrer Mitglieder bei einer internationalen Organisation übermittelt wurden. 47      Der unten auf dem Schreiben des Kommissionsmitglieds für Handel vom 18. März 2008 an den Generalsekretär von BusinessEurope angebrachte handschriftliche Vermerk lautet: „Sie können sich mit etwaigen Bemerkungen zu den vorstehenden Ausführungen an Ihre Kollegen in der CII wenden.“ Diesem Vermerk ist nicht zu entnehmen, dass die CII und ihre Mitglieder vom Inhalt des Schreibens vom 18. März 2008 tatsächlich Kenntnis erhalten hätten. 48      Unter diesen Umständen ist nicht nachgewiesen worden, dass alle oder ein Teil der begehrten Dokumente an Mitglieder der Berufsverbände, die an dem Prozess zur Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Festlegung einer Strategie für den http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIn... 29.07.2013

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CURIA - Dokumente                                                                    Seite 10 von 14 57      Grundsätzlich können nämlich aus dem Unterlassen eines Organs nur dann Rechtsfolgen abgeleitet werden, wenn sie ausdrücklich im Unionsrecht vorgesehen sind (vgl. zur Frage des Erlasses einer Entscheidung Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 45). 58      Auf dem Gebiet des Zugangs zu Dokumenten wird das Schweigen eines Organs jedoch ausschließlich in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 berücksichtigt, der die Behandlung von Zweitanträgen betrifft und in dem es klar und deutlich heißt: „Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG- Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.“ 59      Die Ausführungen der Klägerin zu den von der Kommission eingegangenen „Risiken“ und zu ihrer „mangelnden Vorsicht“ bei der Verbreitung der Dokumente sowie zu dem Schaden, der daraus resultieren könnte, sind für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich und gehören zu einem anderen Problemkreis, nämlich dem, ob in einem konkreten Fall die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV für das rechtswidrige Verhalten ihrer Organe ausgelöst sein kann. 60      Aus einem bloßen Unterlassen der Kommission kann somit nicht abgeleitet werden, dass sie stillschweigend auf jegliche Beschränkung der Verbreitung der im Zugangsantrag genannten Dokumente verzichtet hat. Anders wäre es, wenn dieses Organ einen ausdrücklichen Hinweis in diesem Sinne gegeben hätte. 61      In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass sich unten auf dem Schreiben des Kommissionsmitglieds für Handel vom 18. März 2008 an den Generalsekretär von BusinessEurope folgender handschriftliche Vermerk seines Verfassers befindet: „Sie können sich mit etwaigen Bemerkungen zu den vorstehenden Ausführungen an Ihre Kollegen in der CII wenden.“ Nach Ansicht der Klägerin ergibt sich aus diesem Vermerk, dass sein Verfasser nichts dagegen einzuwenden habe, dass das Schreiben der CII offengelegt werde, die 8 100 Mitglieder habe. 62      Es ist unstreitig, dass der fragliche Vermerk keine Genehmigung zur Weitergabe des Schreibens selbst enthält, sondern sich lediglich auf etwaige Bemerkungen bezieht, die der Generalsekretär von BusinessEurope zum Inhalt des Schreibens machen könnte, dessen Adressaten lediglich die Kollegen des Betreffenden in der CII und nicht deren Mitglieder sein konnten. 63      Eine derartige Genehmigung der Mitteilung kann nicht als ausdrücklicher Verzicht auf jegliche Beschränkung der Verbreitung des Schreibens oder der darin enthaltenen Informationen angesehen werden, und nur bei einem derartigen Verzicht wäre die Annahme berechtigt, dass das fragliche Dokument tatsächlich allgemein und daher allen interessierten Personen oder Unternehmen zugänglich geworden war (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 39). 64      Sollte die Übermittlung des Schreibens an den Generalsekretär von BusinessEurope zusammen mit einer beschränkten Genehmigung zur Mitteilung des Inhalts des Schreibens geeignet sein, das öffentliche Interesse am Schutz der internationalen Beziehungen zu beeinträchtigen, ohne dass das Dokument als allgemein zugänglich angesehen werden kann, wäre der Kommission außerdem die Möglichkeit einzuräumen, die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme geltend zu machen, um eine Ausweitung des durch die ursprüngliche Verbreitung entstandenen Schadens zu verhindern. http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIn... 29.07.2013