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CURIA - Dokumente                                                                       Seite 8 von 13 40      Das Gericht hat daraus in Randnr. 107 des angefochtenen Urteils abgeleitet, dass sich die Kontrolle des Unionsrichters auf die Prüfung beschränken müsse, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden seien, der Sachverhalt zutreffe, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen sei und kein Ermessensmissbrauch vorliege. 41      Am Ende dieser Prüfung ist das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass die Beurteilung, die Verbreitung des Schreibens des deutschen Bundeskanzlers hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen können, nicht auf einem offensichtlichen Fehler der deutschen Behörden beruhe. In Randnr. 138 des angefochtenen Urteils ist es daher zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission die Verbreitung des Schreibens des deutschen Bundeskanzlers zu Recht verweigert habe, nachdem die Bundesrepublik Deutschland ihr nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats widersprochen habe. 42      Schließlich hatte die IFAW das Gericht ersucht, der Kommission im Rahmen der Beweisaufnahme aufzugeben, das Schreiben des deutschen Bundeskanzlers vorzulegen. Das Gericht hat sich in der Lage gesehen, auf der Grundlage der Anträge, Klagegründe und Argumente, die im Laufe des Verfahrens vorgebracht worden seien, über die Klage zu entscheiden, und hat es daher abgelehnt, die Vorlage dieses Dokuments anzuordnen. Anträge der Verfahrensbeteiligten 43      Die IFAW beantragt, –      das angefochtene Urteil aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären und –      der Kommission die Kosten sowohl des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. 44      Die Kommission beantragt, –      das Rechtsmittel zurückzuweisen und –      der IFAW die Kosten aufzuerlegen. Zum Rechtsmittel 45      Die Rechtsmittelführerin stützt ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils auf zwei Rechtsmittelgründe: Rechtsfehler des Gerichts in erster Linie hinsichtlich der Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 und in zweiter Linie dadurch, dass es keine vollständige Prüfung des Schreibens des deutschen Bundeskanzlers vorgenommen habe, um die Stichhaltigkeit der Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu diesem Dokument zu prüfen. Zum ersten Rechtsmittelgrund 46      Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund trägt die IFAW im Wesentlichen vor, das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht anerkannt, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, im Hinblick auf das Dokument, dessen Verbreitung von dem betroffenen Mitgliedstaat abgelehnt werde, http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIn... 05.08.2014

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