Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 1 von 8 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10 Datum:                   29.11.2010 Gericht:                 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Spruchkörper:            17. Kammer Entscheidungsart:        Beschluss Aktenzeichen:            17 L 1227/10 Tenor:                   Die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 4186/10 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2010 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e:                                                                                  1 I. Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer                       2 Unterbrechung des Verfahrens im Sinne von § 173 VwGO i. V. m. § 240 ZPO daran gehindert, über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden. Nach § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 240 ZPO erfolgt durch Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (§§ 27 ff. InsO). Vgl. Musielak, ZPO, Kommentar, 4. Auflage 2005, § 240 Anm. 3.                                 3 Durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom 26. Oktober 2010 - 000 IN 000/10 - (vgl. Bl.          4 77 der Gerichtsakte 17 K 4186/10) ist nicht das Insolvenzverfahren eröffnet worden, sondern die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt. Auch die Voraussetzungen des § 240 Satz 2 ZPO sind nicht erfüllt. Danach tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn die Verwaltungs- und http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 2 von 8 Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Eine Unterbrechung erfolgt danach nicht, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot im Sinne des § 22 Abs. 1 InsO auferlegt wird, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordnet wird. Vgl. Musielak, a.a.O..                                                                        5 Durch den oben genannten Beschluss ist lediglich ein Zustimmungsvorbehalt gemäß               6 § 21 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Alt. 2 InsO angeordnet worden. II. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.                           7 1. Das Gericht legt den Antrag in Anwendung der §§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88                8 VwGO dahingehend aus, dass die Antragstellerin sich nicht gegen die Zugänglichmachung von Umweltinformationen über Emissionen wendet. Denn im Antragsschriftsatz vom 05. Oktober 2010 ist ausgeführt worden, dass bezüglich Emissionen kein Geheimhaltungsschutz geltend gemacht wird (vgl. Bl. 3 der Gerichtsakte). Der Antrag ist daher nicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 17 K 4186/10 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2010 gerichtet, soweit dieser Einsicht in Unterlagen betreffend Emissionen gewährt. Die Antragstellerin hat damit der Regelung des § 9 Abs.1 Satz 2 UIG Rechnung getragen. 2. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem                      9 privaten Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 07. September 2010 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen an rascher Durchsetzung der streitigen Verfügung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen des                  10 Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgt, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse beziehungsweise gegebenenfalls dem Interesse eines Beigeladenen/ einer Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung als vorrangig zu bewerten ist. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NJW 2005, 3275.                  11 Demgegenüber ist ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in             12 der Regel zu bejahen, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. a) Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung              13 der Sach- und Rechtslage erweist sich die Verfügung der Antragsgegnerin vom 07. September 2010 aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislage weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 3 von 8 Die Antragsgegnerin hat mit der streitgegenständlichen Verfügung den Antrag der             14 Beigeladenen vom 08. Juli 2010 dahingehend beschieden, dass "Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Themenkomplexes F. /PCB" gestattet wird. Sie hat dem Antrag stattgegeben, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet und darauf hingewiesen, dass personenrelevante Daten weiterhin geschwärzt seien. Offenbar sollte der Bescheid auf § 2 UIG NRW in Verbindung mit § 3 Abs.1 Satz 1 UIG gestützt werden. Nach § 2 Satz 1 UIG NRW hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Nach Satz 3 der genannten Vorschrift richten sich der freie Zugang zu Umweltinformationen in Nordrhein-Westfalen und die Verbreitung dieser Umweltinformationen unter Beachtung im Einzelnen benannter Maßgaben nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. aa) Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit der angefochtenen Verfügung (vgl.            15 § 37 Abs. 1 VwVfG NRW) bestehen in Hinblick darauf, dass sich dem Tenor der Verfügung nicht entnehmen lässt, in welche konkreten Verfahrensakten betreffend die Antragstellerin Einsichtnahme gewährt werden soll. Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich, dass die Antragsgegnerin Akteninhalte des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens als nicht von dem Informationsbegehren der Beigeladenen erfasst ansieht. Entsprechendes gilt für die Vorgänge betreffend die Zeugenvernehmung ehemaliger Mitarbeiter der Antragstellerin. Auch Stellungnahmen einzelner Mitarbeiter des Arbeitsschutzdezernates der Antragsgegnerin seien nicht vom Gegenstand des angefochtenen Bescheides erfasst. Das Gericht geht im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens davon aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid der Beigeladenen Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge gewährt werden soll, die mit Schriftsatz vom 10. August 2010 im Verfahren 17 L 833/10 (vgl. Bl. 72 der Gerichtsakte 17 L 833/10) übersandt worden sind. Dabei soll die Einsichtnahme auch in sämtliche Aktenbestandteile gewährt werden, die von der Antragstellerin in der Anlage zum Schriftsatz ihres vormaligen Bevollmächtigten vom 08. Juli 2010 als zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse benannt worden sind (vgl. Bl. 131- 148 der Beiakte Heft 1 zum Verfahren 17 K 4187/10). bb) Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens kann unter anderem nicht                       16 abschließend geklärt werden, ob alle Unterlagen, in die die Beigeladene Einsichtnahme begehrt, Umweltinformationen enthalten und ob und inwieweit die von der Antragstellerin benannten Ausschlusstatbestände der Gewährung des Informationszuganges entgegenstehen. Denn für die Beantwortung dieser Fragen bedarf es der Klärung einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Fragen, was in der Kürze der für die gerichtliche Prüfung im Eilverfahren verfügbaren Zeitspanne nicht geleistet werden kann. Für das vorliegende Eilverfahren ist allerdings davon auszugehen, dass die                  17 Unterlagen, in die mit Bescheid vom 07. September 2010 Einsicht gewährt wird, Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG enthalten. Auch die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus. Inwieweit die von der Antragstellerin benannten Unterlagen Betriebs- und                    18 Geschäftsgeheimnisse beinhalten, bedarf der Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 4 von 8 sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115,205; BVerwG, 19 Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, NVwZ 2009,1113. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt danach neben dem Mangel an                      20 Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Vgl. BVerwG , Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, a.a.O..                                21 Gemäß § 9 Abs.1 Satz 4 UIG hat die informationspflichtige Stelle in der Regel von           22 einer Betroffenheit im Sinne von Abs.1 Satz 1 Nr.3 der Vorschrift auszugehen, wenn übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind. Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegen. Vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand März 2010, § 9 UIG Anm. 25.                        23 Soweit die streitigen Verwaltungsvorgänge Umweltinformationen enthalten, ist in             24 Rechnung zu stellen, dass diese nach übereinstimmender Einschätzung sowohl der Antragstellerin als auch der Antragsgegnerin Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG enthalten. Soweit die Antragstellerin "Kapazitäten" als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis benannt hat, teilt die Antragsgegnerin diese Einschätzung nicht (vgl. Bl. 5 und 6 der streitgegenständlichen Verfügung sowie Bl. 59 der Gerichtsakte). Im gegenwärtigen Verfahrensstadium ist noch offen, ob diese zu weiten Teilen deckungsgleichen Einschätzungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin dazu führen, dass das Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens der Prüfung enthoben sein wird, ob sämtliche von der Antragstellerin benannten Aktenbestandteile rechtlich als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu beurteilen sind. Jedenfalls soweit "Kapazitäten" in Rede stehen, bedarf es im Hauptsacheverfahren einer diesbezüglichen Prüfung. Soweit die streitgegenständlichen Verwaltungsvorgänge Betriebs- und                         25 Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin beinhalten, besteht dennoch ein Anspruch der Beigeladenen auf Einsichtnahme, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt, § 9 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 UIG. Die notwendige Abwägung ist dadurch geprägt, dass dem öffentlichen Interesse private Belange gegenüberstehen, die durch Grundrechte (Art. 12 und 14 GG) geschützt sind. Zum Grundrechtsschutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses vgl. BVerfG,                  26 Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07 -, NVwZ 2009, 1114 und vom 12. Januar 2006 - 20 F 12/04 -, BVerwGE 125, 40. Die Beigeladene macht einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 2 27 Satz 1 UIG NRW i.V.m. § 3 Abs.1 Satz 1 UIG geltend. Dieser Anspruch besteht - unter der tatbestandlichen Voraussetzung, dass er sich auf Umweltinformationen bezieht -, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 5 von 8 ohne dass hierfür ein Interesse geltend gemacht werden muss. Jede natürliche oder juristische Person ist mit der Antragstellung anspruchsberechtigt. Der Anspruch dient mithin nicht oder nicht in erster Linie der Befriedigung von privaten Informationsinteressen. Vielmehr zielt er darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern. Wer einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellt, wird demnach (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236.                28 Dem in dieser Weise durch Allgemeininteressen getragenen Informationsinteresse der          29 Beigeladenen stehen die grundrechtlich geschützten Interessen der Antragstellerin an der Wahrung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber. Das besondere Gewicht dieser Interessen ergibt sich aus ihrem grundrechtlichen Bezug; daraus folgt, dass Beeinträchtigungen nur bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgründe hinnehmbar sind. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07 -, a.a.O..                          30 Weder hat das Interesse an Umweltinformationen wegen der dargelegten Bedeutung              31 des Zugangsanspruchs für die Allgemeinheit grundsätzlich hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zurückzustehen noch müssen die privaten Geheimhaltungsinteressen generell den Informationsinteressen weichen. Die privaten Geheimhaltungsinteressen müssen vielmehr im Einzelnen mit den Informationsinteressen abgewogen werden. Nur soweit sich bei der Einzelabwägung ergibt, dass die Informationsinteressen ein größeres Gewicht als die privaten Geheimhaltungsinteressen haben, kann jenen Interessen der Vorzug gegeben werden. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07-, a.a.O..                           32 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür,              33 dass die von der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid benannten öffentlichen Interessen mit einem erheblichen Gewicht in diese Abwägung einzustellen sind. Vor dem Hintergrund der oben benannten Ziele des Umweltinformationsgesetzes ist im Rahmen der Abwägung insbesondere auch maßgeblich zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Antragstellerin unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ihren Betrieb geführt hat, welchen Umfang die bereits eingetretenen Schäden aufweisen und ob und in welcher Weise die etwaige rechtswidrige Tätigkeit der Antragstellerin behördlich überwacht wurde und ob dieser Tätigkeit bereits früher ein Ende hätte gesetzt werden können und müssen. Die Prüfung eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzugs sowie die Aufdeckung etwaiger behördlicher Versäumnisse gehören zu den Zielen, die mit den Informationsansprüchen nach dem Umweltinformationsgesetz erreicht werden sollen. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07 -, a.a.O..                          34 Die dem Gericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mögliche Rechtskontrolle              35 ist im Hinblick darauf erheblich eingeschränkt, dass dem Gericht die Verwaltungsvorgänge, in die die Beigeladene Einsichtnahme begehrt, selbst nicht vorliegen und daher eine rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der - grundsätzlich http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 6 von 8 beizuziehenden - Verwaltungsvorgänge nicht möglich ist. Dies beruht auf den Regelungen des § 99 Abs.1 und 2 VwGO. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden im Verwaltungsrechtsstreit zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. Ist - wie hier - die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits und hängt nach der Rechtsauffassung des Gerichts die Entscheidung über das Klagebegehren von der Kenntnis des Akteninhalts ab, so beschränkt sich die Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht auf die Vorlage der Akten, die bei der Behörde vor dem Rechtsstreit aus Anlass des Streits über die Aktenvorlage entstanden sind. Vielmehr gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat. Wenn aber das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Akten verweigern. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. Abhängig von dem Ergebnis der Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde bestehen sowohl für den Akteneinsicht Begehrenden als auch den betroffenen Dritten Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 99 Abs. 2 VwGO. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07 -, a.a.O. und vom 31.              36 August 2009 - 20 F 10/08 -, NVwZ 2010,194. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche               37 Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Akten rechtmäßig ist. Ob das beschließende Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu der Entscheidung gelangen wird, dass es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf und deshalb verlautbaren wird, dass eine Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlich ist, kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht abschließend beurteilt werden. Dies hängt unter anderem vom Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe ab. Insofern ist zu differenzieren. Werden materiell-rechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, also Gründe, die sich unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es regelmäßig auf der Hand, dass sich nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt. Eine solche Konstellation liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen die Behörde die Akten zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder zum Schutz von personenbezogenen Daten - weil der Inhalt seinem Wesen nach geheim gehalten werden muss - zurückhält. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 F 10/08 -, a.a.O..                          38 Die Frage, ob und in welchem Umfang das beschließende Gericht es im                         39 Hauptsachverfahren für erforderlich halten wird, in die streitgegenständlichen Verwaltungsvorgänge Einsicht zu nehmen, ist im Rahmen dieses Verfahren einer Klärung nicht zugänglich. b) Die in Hinblick auf die eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden          40 Verfahren und der Offenheit der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung, in die ausschlaggebend die Folgen einer Stattgabe oder Ablehnung des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 7 von 8 einzubeziehen sind, fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Bei der Interessenabwägung ist das Gewicht der Folgen von entscheidender                    41 Bedeutung, die mit der Gewährung des Informationszugangs aufgrund einer Ablehnung des Eilantrags verbunden sein würden. Die Gewährung würde - für den Fall des Eingreifens der genannten Ausschlusstatbestände - zur Konsequenz haben, dass durch das Offenbaren der Unterlagen Betriebs- oder/ und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin zugänglich gemacht würden. Diese Folgewirkungen würden auch endgültig eintreten, da ein einmal gewährter Informationszugang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hätte mithin zur Folge, dass endgültiger           42 Rechtsverlust eintreten und das mit der Klage verfolgte Ziel gegenstandslos würde. Demgegenüber erschöpfen sich die Folgen einer vorläufigen Unterbindung des Informationszuganges in einer vorübergehenden Verhinderung der Kenntnisnahme durch die Beigeladene. Ihrem Informationsinteresse kann nach einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung im Klageverfahren gegebenenfalls uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Die einstweilige Zurückstellung des von der Beigeladenen verfolgten Informationsanliegens ist ihr zumutbar, da ein diesbezügliches besonderes Eilbedürfnis, das es rechtfertigen würde, von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels abzuweichen, nicht ersichtlich ist. Namentlich kommt dem nicht gering zu veranschlagenden Interesse der Allgemeinheit an einer rückhaltlosen Aufklärung der eingetretenen Gesundheits- und Umweltschäden und ihrer Ursachen sowie einer Beseitigung bzw. Eingrenzung der Schäden in diesem Zusammenhang keine streitentscheidende ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn diesem Interesse wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend Rechnung getragen durch die von der Antragsgegnerin eingeleiteten Maßnahmen (Erlass der Stilllegungsverfügung vom 20. Mai 2010, einer weiteren Verfügung betreffend die Reinigung des Geländes und der nachträglichen Anordnung einer erhöhten Sicherheitsleistung) sowie durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Den genannten Behörden liegen die vollständigen Verwaltungsvorgänge vor (vgl. Blatt 72 der Gerichtsakte 17 L 833/10). Dies schmälert zwar nicht das Interesse der Beigeladenen - auch als Vertreterin der Öffentlichkeit - an einer persönlichen Kenntnisnahme vom Inhalt der Akten, rechtfertigt es jedoch, die Realisierung dieses Interesses zurück zu stellen, bis im Rahmen des Klageverfahrens die oben dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Fragen einer Klärung zugeführt sein werden. Ausgehend von diesen Erwägungen muss wegen des erheblichen Gewichts, das                    43 hinter den möglicherweise einschlägigen Ausschlusstatbeständen steht, das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Gewährung des Informationszugangs hinter dem Interesse der Antragstellerin an einer vorläufigen Geheimhaltung der Unterlagen zurückstehen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die                        44 außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.               45 Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache, die mit einem sofortigen Vollzug des                  46 angefochtenen Bescheides einhergehen würde, scheidet eine Reduzierung des Auffangwertes trotz des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens aus. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1227/10                                    Seite 8 von 8 47 http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/17_L_1227_10beschluss... 13.10.2012