Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Köln am 25. November 2005
27 K 6171/03
Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt deren Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus. Vielmehr kann ein am Verwaltungsverfahren Beteiligter bei Fehlen des vom Verwaltungsverfahrensrecht geforderten rechtlichen Interesses auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Akteneinsicht begehren. Zwar dürften auch in den in Rede stehenden Bauakten personenbezogene Daten enthalten sein; ob hierzu allerdings ein Bauantrag gehört, erscheint fraglich. Diese Frage kann aber dahinstehen, da ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Informationen vorliegt und die Preisgabe auch der in den Baudaten vorhandenen personenbezogenen Daten ausnahmsweise zulässig ist. (Quelle: LDA Brandenburg)
Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 31. Januar 2005
21 E 1487/04
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen neben dem Informationsrecht nach § 25 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch und nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz. Der umfassende Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz läuft dem Schutzzweck dieser Spezialgesetze nicht zuwider. Sie stellen nur für das Akteneinsichtsgesuch eines Beteiligten während des laufenden Verfahrens eine abschließende und damit die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes ausschließende Regelung dar. (Quelle: LDA Brandenburg)