Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Beschluss: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 4. Februar 2013
16 L 120/13
Das Gericht untersagt mittels einstweiliger Anordnung die Internetveröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen wegen unzulässigen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Antragstellers. Bei der beabsichtigten Veröffentlichung fehlte der Bezug zu einem konkreten Lebensmittel/Produkt; der pauschale Verweis auf bestimmte Produktarten reicht nicht. Eine selbständige betriebsbezogene Warnbefugnis ist dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht zu entnehmen. (Quelle: LDA Brandenburg)
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