Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Beschluss: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16. Oktober 2016
1 S 2154/16
(liegt nicht vor) (Quelle: LDA Brandenburg)
Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
Beschluss: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11. Oktober 2016
1 S 1122/16
Bei einer Behörde vorhandene juristische Fachliteratur, die von jedermann im Handel frei erworben werden kann, ist als allgemein zugängliche Publikation keine amtliche Information i. S. d. § 3 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ein Anspruch auf Einsicht in solche juristische Fachliteratur bei der Behörde nach § 1 Abs. 2 LIFG besteht daher nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Begriffsbestimmung Ablehnungsbegründung
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