Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 3. November 2016
2 K 434.15
Das Verwaltungsgericht stellt im Streit um die Offenlegung von Unterlagen eines Verfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten im Fall „Atomausstieg Bundesregierung gegen Vattenfall“ fest, dass der Informationszugang durch das zuständige Bundesministerium zu Recht abgelehnt worden war. Zwar handelt es sich um Umweltinformationen, somit ist das Umweltinformationsgesetz anzuwenden. Allerdings hätte die Gewährung des Informationszugangs nachteilige Auswirkungen auf die geschützten Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den anderen, beteiligten Staaten. Das öffentliche Interesse überwiegt nicht das Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung. Die aus einer Prognose resultierende Annahme einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit ist nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar. (Quelle: LDA Brandenburg)
Interessenabwägung Begriffsbestimmung Internationale Beziehungen
Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 29. Juni 2016
7 C 32.15
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz zurück. Unterlagen eines Verfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten im Fall „Atomausstieg Bundesregierung gegen Vattenfall“ müssen somit nicht offengelegt werden. Internationale Beziehungen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes sind auch solche der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union. Das Gesetz räumt der informationspflichtigen Stelle einen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf dieses Schutzgut sind. (Quelle: LDA Brandenburg)
Interessenabwägung Begriffsbestimmung Internationale Beziehungen