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Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationsfreiheitsgesetz (Baden-Württemberg)
Beschluss: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 6. November 2019
1 S 2005/19
Gegenstand des Verfahrens waren die Einsicht in und hilfsweise Auskünfte aus Personenstandsregistern für eine journalistische Recherche zu NS-Kriegsverbrecher. Im Ergebnis stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass das Personenstandsgesetz dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) als Spezialregelung vorgeht (§ 1 Abs. 3 LIFG). (Quelle: LDA Brandenburg)
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