Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Sonstige
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22. August 2014
5 BV 10.1344
Der Verwaltungsgerichtshof teilt das bisherige Verfahren 5 BV 10.1344. Ein neues Verfahren betreffend die Herkunftsländer-Leitsätze für bestimmte Staaten wird unter dem Aktenzeichen 5 BV 14.1805 geführt; das verbleibende Verfahren unter dem bisherigen Aktenzeichen wird ruhend gestellt. (Quelle: LDA Brandenburg)
§ 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 14. November 2012
5 BV 10.1344
Der Verwaltungsgerichtshof legt die Streitsache erneut dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts vor, nachdem das Ministerium des Innern zwar der Aufforderung zur Aktenvorlage nachgekommen ist, die Informationen aber unter Abgabe einer erneuerten Sperrerklärung teilweise geschwärzt hat. (Quelle: LDA Brandenburg)
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