Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Sonstige
Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2004
6 C 25.03
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern kommt als alleinige Anspruchsgrundlage für den Informationszugang eines Mitglieds der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu dem Bericht der Rechnungsprüfungsstelle nicht in Frage. Das gegenteilige Urteil der Vorinstanz wird damit aufgehoben. Eine Prüfung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen erfolgt durch das Bundesverwaltungsgericht nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)
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