Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)
Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 26. Januar 2010
C-362/08 P
Der Gerichtshof gibt dem Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil statt und hebt dieses auf. Das Gericht hat zu Unrecht die Auffassung vertreten, die streitige Maßnahme sei keine anfechtbare Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne. Die Klage ist entgegen der Entscheidung des Gerichts nicht unzulässig und wird zur Prüfung der Begründetheit an das Gericht zurückverwiesen. (Quelle: LDA Brandenburg)
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