Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Urteil: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 13. September 2010
10 S 2/10
Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt bei den Vollzugsbehörden. Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die Herausgabe von Informationen über Verstöße durch ein Untersuchungsamt ohne entsprechende vorherige Feststellung durch die Vollzugsbehörde stellt eine unrichtige Sachbehandlung dar, die zur Kostenfreiheit der erteilten Information führt. (Quelle: LDA Brandenburg)
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