Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 14. April 2016
7 C 12.14 6
Auch solche Informationen, die eine Behörde von sich aus veröffentlicht und damit allgemein zugänglich macht, unterfallen der Anwendbarkeit des Informationsweiterverwendungsgesetzes, und zwar ohne dass daran ein individueller Informationszugangsanspruch auf der Grundlage beispielsweise eines Informationsfreiheitsgesetzes bestehen muss. Konkret geht es um Ausschreibungstexte für öffentliche Aufträge, die von der zuständigen Stelle über eine von Dritten betriebene Vergabeplattform im Internet veröffentlicht werden. Die Texte müssen im Ergebnis des Urteils allen Interessenten unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Begriffsbestimmung Veröffentlichung von Informationen
Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte am 8. November 2016
18030/11
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass die Weigerung einer ungarischen Behörde, Informationen über die Arbeit von Pflichtverteidigern gegenüber einer Nichtregierungsorganisation offenzulegen, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Weigerung behindert die Antragstellerin nämlich darin, in einer Sache von allgemeinem Interesse durch die Informationen zu einer öffentlichen Debatte beizutragen. Von dem Antrag sind zwar personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention betroffen (Namen der Verteidiger sowie Anzahl der Beauftragungen in bestimmten Verfahren), diese sind jedoch der öffentlichen Sphäre und nicht dem Privatleben der Betroffenen zuzurechnen. Die Entscheidung liegt ausschließlich in englischer und französischer Sprache vor. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Interessenabwägung Personenbezogene Daten
Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 14. April 2016
7 C 12.14
Auch solche Informationen, die eine Behörde von sich aus veröffentlicht und damit allgemein zugänglich macht, unterfallen der Anwendbarkeit des Informationsweiterverwendungsgesetzes, und zwar ohne dass daran ein individueller Informationszugangsanspruch auf der Grundlage beispielsweise eines Informationsfreiheitsgesetzes bestehen muss. Konkret geht es um Ausschreibungstexte für öffentliche Aufträge, die von der zuständigen Stelle über eine von Dritten betriebene Vergabeplattform im Internet veröffentlicht werden. Die Texte müssen im Ergebnis des Urteils allen Interessenten unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Begriffsbestimmung Veröffentlichung von Informationen Anwendungsbereich/Zuständigkeit