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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Beschluss: Verwaltungsgericht Aachen am 4. Februar 2013
7 L 569/12
Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs bezüglich der Schwelle des Einschreitens durch die Behörde, der Gewichtung eines Verstoßes und der Höhe des zu verhängenden Bußgeldes. Der Senat hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. (Quelle: LDA Brandenburg)
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