Koalitionstracker

Mit unserem Koalitionstracker können Sie die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition live verfolgen: Welche Vorhaben werden umgesetzt? Wo wird gebremst? Wie sieht der Stand in einzelnen Themenbereichen aus?

FragDenStaat und Wikimedia Deutschland bringen mit vielen Partner:innen aus der Zivilgesellschaft Transparenz in die Arbeit der Bundesregierung.

268 Vorhaben

nicht begonnenbegonnenteilweise umgesetztumgesetztverschoben

We’re watching you!

Wir haben den Koalitionsvertrag genau unter die Lupe genommen und darin rund 250 messbare Vorhaben gefunden, welche die Ampel in ihrer Amtszeit umsetzen will: Es geht um Klimaschutz und Digitalisierung, um Reformen im Arbeitsmarkt und Projekte im Wohnungsbau, um die Zukunft der EU oder um Gesetzesvorhaben zur Gleichstellung aller Geschlechter.

Mit unserem Koalitionstracker machen wir öffentlich, wie der Fortschritt all diesen Projekten vorangeht. Wir zeigen, welche Vorhaben aktuell bearbeitet werden, welche bereits umgesetzt sind oder welche eben auf Eis liegen. In der vergangenen Legislatur hatte die Süddeutsche Zeitung ein ähnliches Projekt, Spiegel Online trackt Vorhaben ebenfalls.

Partnerinnen aus der Zivilgesellschaft

Zusätzlich bieten wir qualitative Einschätzungen zu einzelnen Vorhaben: Expert:innen aus der Zivilgesellschaft monitoren einzelne Themen, ordnen aktuelle Entwicklungen ein und bewerten die Fortschritte.  

Vielen Dank unter anderem an Mehr Demokratie, LobbyControl, foodwatch, Pro Asyl, Gesellschaft für Freiheitsrechte, netzwerk recherche, netzpolitik.org, Lesben- und Schwulenverband, Sea-Watch, Bürgerbewegung Finanzwende, AlgorithmWatch, NSU Watch, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, Deutsche Gesellschaft für ME/CFS, freier zusammenschluss von student*innenschaften, MedWatch, Bundesverband der Migrantenorganisationen, AG Kritis, Sanktionsfrei, Bundesverband Mobile Beratung und Verbraucherzentrale Bundesverband!

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Artikel und Links zu Blogs zu den Fortschritten der Ampelkoalition.

  • Umwelt, Klima und Verkehr

    Klimageld

    Ein-Jahres-Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands

    In seinem Politikcheck zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband ein gemischtes Fazit zu diesem Vorhaben: Der vzbv begrüßt, dass die Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage vollständig an die privaten Haushalte weitergeleitet wurde. Allerdings haben viele Unternehmen vor und nach dem Stichtag die Strompreise zum Teil deutlich erhöht. Er kritisiert, dass die …

  • Tiere, Landwirtschaft und Ernährung

    Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung

    Ein-Jahres-Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Jahr nach der Bundestagswahl eine Zwischenbilanz zum Vorhaben vorgelegt:

    • Die Bundesregierung hat im August den Referentenentwurf für ein Tierhaltungskennzeichengesetz sowie einen Entwurf zur Änderung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung vorgelegt. Sie möchte das Kennzeichen nur für ausgewählte Lebensphasen (bei der Fleischerzeugung die Mast) entwickeln und die Tierhaltung mit …
  • Tiere, Landwirtschaft und Ernährung

    Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder

    Ein-Jahres-Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Jahr nach der Bundestagswahl folgende Zwischenbilanz zu dem Vorhaben vorgelegt: "Der vzbv begrüßt die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht der Bundesregierung, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz zu regeln. Bislang liegen allerdings weder ein konkreter Zeitplan noch ein Regelungsentwurf …

  • Wohnen und Bauen

    CO2- und Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter aufteilen

    Ein-Jahres-Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu diesem Vorhaben folgende Zwischenbilanz ein Jahr nach der Bundestagswahl veröffentlicht: "Der vzbv begrüßt, dass die Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage vollständig an die privaten Haushalte weitergeleitet wurde. Allerdings haben viele Unternehmen vor und nach dem Stichtag die Strompreise zum Teil deutlich erhöht. Er …

  • Inneres und Kultur

    Überwachungs-Gesamtrechnung und Evaluation Sicherheitsgesetze

    Koalition sperrt Haushaltsmittel für Überwachungsgesamtrechnung

    Bundesinnen- und Bundesjustizministerium streiten sich um die Zuständigkeit für die Überwachungsgesamtrechnung. Bis die Federführung zwischen den Ressorts geklärt ist, werden jeweils 1,5 Millionen Euro in die Haushalte beider Häuser eingestellt, bleiben aber bis zur Klärung gesperrt.

Zwei Menschen springen begeistert vor einem amtlichen Gebäude in die Höhe

Mitmachen!

Gemeinsam bringen wir ab sofort Transparenz in die Arbeit der Ampel-Koalition.

Auf den einzelnen Vorhaben-Seiten kann jede:r Änderungen einreichen. Diese prüfen wir dann schnellstmöglich und stellen sie live. Der Stand jedes Vorhabens kann außerdem per Klick bei der federführenden Behörde angefragt werden – vielleicht passiert ja schon etwas hinter verschlossener Tür, was die Öffentlichkeit wissen sollte.

Es fehlt ein Vorhaben oder Sie wollen mit Ihrer Initiative/Organisation die Patenschaft für eines oder mehrere Vorhaben übernehmen? Sehr gern! Schreiben Sie uns einfach eine Mail:

info@fragdenstaat.de

ein gemeinsames Projekt von