Anpassung von Dienst- und Arbeitsrecht zum Ausschluss von Extremisten aus Bundeswehr und öffentlichem Dienst
- umgesetzt
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können. Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
Beschluss durch Bundestag
Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr sollen künftig einfacher und schneller aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Vorgesehen ist, dass Zeit- und Berufssoldaten, die bereits mehr als vier Jahre in den Streitkräften dienen, durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienst entlassen werden können, wenn sie in „schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz), gerichtet sind“.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ermöglichen, dass Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dafür plant sie eine gesetzliche Änderung. Aktuell seien dem Staat oft die Hände gebunden.
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