EU-Vorgehen gegen missbräuchliche Klagen (SLAPP)

Am 27. April 2022 wird die EU-Kommission ihre lang angekündigte Anti-SLAPP Initiative vorstellen. Es ist davon auszugehen, dass die Initiative neben einigen „weichen“, nicht-legislativen Maßnahmen wie z.B. Fortbildungen für Richter:innen oder finanzieller und psychologischer Unterstützung für Betroffene auch den Vorschlag für eine Anti-SLAPP EU-Richtlinie beinhalten wird. Eine derartige Richtlinie wäre vergleichbar mit der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower:innen aus dem Jahr 2019 und müsste von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht übersetzt werden. Auf Basis der Ankündigung im Koalitionsvertrag erwarten wir von der Ampel-Regierung eine deutliche Unterstützung für den Kommissionsvorschlag im Rahmen des Trilogs zwischen den EU-Institutionen, besonders angesichts der zu erwartenden Blockade durch einige osteuropäische Staaten, deren Regierungsmitglieder selbst gerne SLAPP-Klagen gegen unliebsame Kritiker:innen anstreben. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Ampel die EU-Richtlinie konsequent in deutsches Recht überführen und im nationalen Kontext die Zivilgesellschaft und Journalist:innen vor SLAPPs effektiv schützen wird.

Weitere Informationen zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs):

http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html

https://www.the-case.eu/campaign-list/the-need-for-an-eu-anti-slapp-directive