Gesetz zu privaten Sicherheitsdiensten
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Frist
- 31.12.2023
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Gesetz zu privaten Sicherheitsdiensten“
Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen her - Beobachtet von
-
Sicherheitsgewerbegesetz 2023
von
FragDenStaat
Das BMI plant einen Gesetzentwurf für 2023
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