Reform Abgeordnetenbestechung
- begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
13 Follower:innen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Gesetz
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anfrage
-
Stand des Regierungsvorhabens „Reform Abgeordnetenbestechung“
Information nicht vorhanden, 1 Monat, 1 Woche her - Beobachtet von
-
1. Lesung im Bundestag
Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung in den Bundestag eingebracht. In Zukunft soll jede unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträger*innen unter Strafe gestellt werden.
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