Reform Wahlrecht EU-Parlament

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag: „Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.“

Quelle: 1
Unsere Einschätzung: Das EU-Wahlrecht ist derzeit stark umstritten. Es ist zu erwarten, dass die Ampel-Koalition eine neue Sperrklausel für EU-Wahlen einführt. Bisher war dies zweimal als verfassungswidrig verworfen worden.