Staatliche Seenotrettung
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
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„Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“
Quelle: 1
- Art der Umsetzung
- Praxis
- Federführung
- Auswärtiges Amt
- Beobachtet von
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Auswärtiges Amt wird Seenotrettung nicht über United4Rescue fördern.
Die im November 2022 beschlossene finanzielle Förderung der zivilen Seenotrettung von jährlich 2 Millionen Euro über United4Rescue wurde vom Auswärtigen Amt abgebrochen. United4Rescue berichtet: Das Auswärtige Amt hielt uns hin, wollte uns dazu bringen, Projekte an Land zu fördern – was wir abgelehnt haben. Jetzt ist klar: Eine Förderung über United4Rescue wird es nicht geben. Stattdessen sollen Organisationen direkt beim AA Geld beantragen – und die Mittel auch für Projekte an Land verwendet werden. Damit bleibt offen, ob und wie viel Geld tatsächlich in die Seenotrettung fließt! 2 Mio. Euro pro Jahr für zivile Organisationen sind politisch keine Antwort auf die vielen Toten im Mittelmeer. Dass das Auswärtige Amt noch nicht einmal diese vergleichsweise geringe Summe vollständig für die Seenotrettung bereitstellen will, ist ein Skandal.
Sogenannter Freiwilliger Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Personen
Am 10.06.2022 wurde sich auf dem EU-Innenminister:innen-Treffen auf einen sogenannten Freiwilligen Solidaritätsmechanismus geeinigt. Dieser sieht zum einen vor, aus Seenot gerettete Personen, ohne Mitspracherecht und nach intransparenten Kategorien, aus den EU-Außengrenzländern in andere europäische Staaten zu verteilen. Es ist eine Anzahl von 10.000 Personen innerhalb eines Jahres vorgesehen. Im Jahr 2021 kamen laut UNHCR-Angaben ~110.000 Menschen in Italien, Spanien und Griechenland über den Seeweg an. Ferner haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in "materieller Solidarität" in Form von Überwachungstechniken, Abschiebeknästen und der Finanzierung von Projekten in Drittstaaten zur Migrationsabwehr zu beteiligen.
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