Koalitionstracker

Staatliche Seenotrettung

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Praxis
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Beobachtet von
Sea-Watch

Sogenannter Freiwilliger Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Personen

Am 10.06.2022 wurde sich auf dem EU-Innenminister:innen-Treffen auf einen sogenannten Freiwilligen Solidaritätsmechanismus geeinigt. Dieser sieht zum einen vor, aus Seenot gerettete Personen, ohne Mitspracherecht und nach intransparenten Kategorien, aus den EU-Außengrenzländern in andere europäische Staaten zu verteilen. Es ist eine Anzahl von 10.000 Personen innerhalb eines Jahres vorgesehen. Im Jahr 2021 kamen laut UNHCR-Angaben ~110.000 Menschen in Italien, Spanien und Griechenland über den Seeweg an. Ferner haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in "materieller Solidarität" in Form von Überwachungstechniken, Abschiebeknästen und der Finanzierung von Projekten in Drittstaaten zur Migrationsabwehr zu beteiligen.

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