Koalitionstracker

Überprüfung der Einstufung von Verschlusssachen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Verordnung
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Beobachtet von
Gesellschaft für Freiheitsrechte

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