Überprüfung der Einstufung von Verschlusssachen
- nicht begonnen
- Demokratie
- Staatswesen
- Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag
-
„Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre.“
Quelle: 1
- Bewertung
- schlecht
- Art der Umsetzung
- Verordnung
- Federführung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Beobachtet von
-
Bundestag fordert Bundesregierung auf
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz hat der Bundestag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, im Bereich der Verschlusssachen eine unabhängige Kontrollinstanz, die für Streitfragen hinsichtlich der materiellen Einstufung von Verschlusssachen zuständig ist, zügig aufzubauen.
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