Koalitionstracker

Überprüfung der Einstufung von Verschlusssachen

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre.“

Quelle: 1

Bewertung
schlecht
Art der Umsetzung
Verordnung
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Beobachtet von
Gesellschaft für Freiheitsrechte

Bundestag fordert Bundesregierung auf

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz hat der Bundestag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, im Bereich der Verschlusssachen eine unabhängige Kontrollinstanz, die für Streitfragen hinsichtlich der materiellen Einstufung von Verschlusssachen zuständig ist, zügig aufzubauen.

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