Koalitionstracker

Weiterentwicklung Frontex

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Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag

„Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt wird. Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird. Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.“

Quelle: 1

Art der Umsetzung
Gesetz
Federführung
Bundesministerium des Innern und für Heimat

Anfrage zum Vorhaben stellen

Beobachtet von
Sea-Watch

ein gemeinsames Projekt von