Informationsfreiheit
in Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Bürger fragen, Behörden antworten

Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de

Düsseldorf, 27.04.2012 – Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Bundesbehörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Kommunal- und Landesbehörden von NRW sind jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist NRW das erste Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de/NRW Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden stellen können.

„FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 wurden über dreihundert Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in NRW fortsetzen“, erläuterte Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de von Open Knowledge Foundation Deutschland.

Bürgerinnen und Bürger nutzen das Informationsfreiheitsgesetz immer häufiger. Das zeigt auch der am Dienstag veröffentlichte 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar. Im Jahr 2011 wurden doppelt so viele Anträge nach dem Bundesinformationsfreiheitgesetz gestellt als im Vorjahr. Insgesamt gingen 2011 3.280 IFG-Anfragen ein.

“Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. FragDenStaat.de/NRW erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Informationen der Kommunal- und Landesbehörden einzufordern, so zum Beispiel über geplante Infrastruktur- und Bauprojekte“, erklärte Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka dazu.

„Das Informationsfreiheitsgesetz in NRW hat eine lange Tradition und weist relativ wenige Ausnahmetatbestände auf. Wir wollen Verbesserungen für ein noch moderneres Informationsfreiheitsgesetz in NRW, um das Vertrauen und die Akzeptanz öffentlichen Handelns weiter zu fördern“, fordert Andreas Riegel, Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency Deutschland.

Das Online-Portal soll die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die sich im Wahlkampf befindlichen Parteien auf, sich zu Verbesserungen des IFG in NRW zu bekennen.

Es ist im Bereich der Daseinsvorsorge so auszubauen, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie nach den Berliner und Bremer Gesetzen veröffentlicht werden müssen, wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt. Außerdem fordern die Organisationen eine Ausweitung des Kreises möglicher Antragssteller, so dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen Anträge stellen können – wie es im Bundes-IFG und den anderen Länder-IFGs längst üblich.

Das Informationsfreiheitsgesetz in NRW ist seit dem 01.01.2002 in Kraft.

Kontakt:

• Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de
  Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  Tel.: 0151 / 15 550 559
• Andreas Riegel
  Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency Deutschland
  Tel.: 030 / 54 98 98 0
• Alexander Slonka
  Mehr Demokratie e. V., Landesverband Nordrhein-Westfalen
  Tel.: 02203 / 592859

Zur Open Knowledge Foundation Deutschland

Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben arbeiten wir an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.

Zu Mehr Demokratie

Mehr Demokratie arbeitet seit 1988 kompetent und erfolgreich für Volksentscheide und mehr Demokratie beim Wählen. Wir beraten Bürger, Politik und Verwaltungen in Sachen direkter Demokratie, Wahlrecht und Bürgerbeteiligung. Die Stärkung und Festigung der Demokratie ist unser Ziel.

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.