Wissenschaftliche Dienste: Ausarbeitung „Europa. Wirtschaftsabkommen mit SADC-Staaten II“
Ich bitte um Zusendung der Ausarbeitung
WD2 – 107/12 Europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Geschichte, aktueller Stand, Vor- und Nachteile und besondere Auswirkungen auf Namibia und die SADC-Staaten
des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ich bin mit der Schwärzung der Namen der Bearbeiter, wie sie der Herr Bundestagspräsident in der Sitzung des Ältestenrats am 29.06.2015 im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 - 7 C 1.14, 7 C 2.14 – verfügt hat, einverstanden.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. § 7 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. § 8 EGovG Gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Es liegen nach diesseitiger Sichtweise keine Gründe für ein Drittbeteiligungsverfahren (§ 7 Abs. 2, § 8 IFG) vor.
Hinsichtlich des Auskunftsanspruches weise ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14) hin. Ich sehe die hier angefragten Unterlagen nicht im Raum des nicht dem IFG-Bereich unterfallenden parlamentarischen Bereichs, sondern des Verwaltungsbereiches. Aus meiner Sicht werden hier keine parlamentseigenen Vorgänge abgefragt, die derzeit vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden. Es handelt sich um amtliche Aufzeichnungen i.S.d. § 2 Nr. 2 IFG der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die diese im Rahmen ihrer eigenen Kompetenz erstellt und dokumentiert, unabhängig vom Anlass der Entstehung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum19. November 2015
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22. Dezember 2015
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