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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung und Eingangsbestätigung vom 14.12.2015, Az. ZR 4-1334-IFG-631-4/2015. § 10 Satz 2 VwVfG erlaubt Ihnen nicht, Verfahren zu verbinden, die sachlich selbstständig sind und für die auch getrennte Anträge gestellt wurden. Das sachliche und Beschleunigungsgebot bezieht sich auf die inhaltliche Bearbeitung und hierbei darf ich darauf hinweisen, dass Sie bereits die gesetzliche Frist aus § 7 Abs. 5 IFG überschritten haben, ohne dass hierfür ein sachliche Grund ersichtlich ist oder von Ihnen vorgetragen wurde. Insofern haben Sie bereits selbst gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot gehandelt. Ich bitte zu begründen, was den aus Ihrer Sicht gegebenen erhöhten Verwaltungsaufwand auslöst. Es handelt sich um ein wissenschaftliches Gutachten, wo keine personenbezogenen Daten beinhaltet sind. Ein Kostenvorschuss ist zudem unzulässig. Ich darf auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl.v. 26.05.2014, Az. 12 B 22.12) und des VG Berlin (Urt.v. 08.11.2015, Az. 2 K 2.12) verweisen. Danach ist die Erhebung eines Vorschusses grundsätzlich nur im Ausnahmefall zulässig. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn aus der Historie die Zahlungsunwilligkeit vermutet werden kann. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Weder Ihre Behörde noch eine andere Behörde hat bislang mir gegenüber einen kostenpflichtigen Bescheid zu erlassen, deren Verwaltungskosten nicht ausgeglichen wurden. Eine Anhörung ist im Übrigen nur dann Geboten, wenn Sie meinen Antrag abzulehnen zu gedenken. Hierfür müssten Sie die konkreten Gründe angeben, was Sie in Ihrem Schreiben vom 14.12.2015 nicht gemacht haben. Schlussendlich darf ich darauf hinweisen, dass ich ausdrücklich von meinem Wahlrecht auf elektronische Zustellung Gebrauch gemacht habe. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum Sie hiervon abweichen, zumal die Unterlagen selbst elektronisch vorliegen in Ihrem Haus. Insofern würde eine postalische Bearbeitung dem Effizienzgedanken aus § 10 Satz 2 VwVfG widersprechen. Eine verfahrensgegenständliche Email vom 31.12.2015 ist mir nicht bekannt, zumal mein Antrag erst am 16.11.2015 gestellt wurde. Im Übrigen behaupten Sie wahrheitswidrig, ich würde eine unvollständige Adressangabe machen. Meine Wohnsitzangabe ist vollständig. Ich darf im Übrigen auch darauf hinweisen, dass Sie zwischenzeitlich in einer Vielzahl von Fällen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste herausgegeben haben und entsprechende Verfahren als gebührenfreie einfache Auskunft gewertet haben. Damit haben Sie sich bereits in Ihrer Ermessensausübung gebunden und weder wurden Gründe von Ihnen vorgetragen, die ein Abweichen von dieser gefestigten Verfahrensweise gerechtfertigt erscheinen lassen noch sind diese ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Schreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11992 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Der Bundestag verhält sich in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gesetzeswidrig. Er agiert sowohl gegen das grundgesetzlich geschützte Gleichbehandlungsgebot wie auch gegen die Herausgabeverpflichtung aus dem IFG. Ich verweise auf den bisherigen Schriftverkehr. Ich bitte um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages nach Zugang. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>