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Antrag nach dem IFG M-V Sehr geehrteAntragsteller/in in einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, welche über die Plattform fragdenstaat.de gestellt wurde, werden Sie um die Zusendung einer Statistik über Unfälle und deren Ursachen gebeten. Sie können diese Anfrage unter folgendem Link einsehen: https://fragdenstaat.de/a/42817 Die Grundlage für diese Anfrage ist ein Onlineartikel der Ostsee-Zeitung vom 09.01.2019, welchen Sie hier einsehen können: https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Urlauberin-will-Rostocker-Strassenbahn-verklagen In jenem Onlineartikel wird mehrmals Ihre Pressesprecherin zitiert und es steht geschrieben, dass die RSAG sehr genau Statistiken zu den Unfällen und zu den Ursachen führt. Am Ende lehnten Sie die IFG-Anfrage jedoch ab, da die RSAG diesbezüglich unzuständig sei. Daher bitte ich Sie um eine genauere Erläuterung, weshalb die RSAG unzuständig sei. Sehen Sie sich für IFG-Anfragen generell nicht zuständig oder führen Sie nicht jene, im Zeitungsartikel erwähnten, Statistiken? Weshalb schreibt die Ostsee-Zeitung dann, dass die RSAG Statistiken führt? Sollten Sie jene Statistiken führen, so bitte ich um Zusendung dieser. Andernfalls nennen Sie mir bitte die genaue Behörde. __________________________________________ Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz M-V. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung. Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in mittlerweile sind auch Sparkassen, welche auch Anstalten des öffentlichen Rechts sind, auskunftspflichig. Daher werde ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Einschätzung bitten. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich für Ihre Erläuterung! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG M-V. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/143182 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mittlerweile selbst Sparkassen, welche auch Anstalten des öffentlichen Rechts sind, auskunftspflichig sind. Dabei beziehe ich mich auf die folgenden Informationen: https://fragdenstaat.de/blog/2019/04/05/nach-druck-von-finanzamt-sparkasse-meck-pomm-gibt-auskunft/ Aus diesem Grund bitte ich Sie um Ihre Einschätzung und Hilfe. Sie finden alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Meinen Namen dürfen Sie gegenüber der Rostocker Straßenbahn AG nennen. Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 143182.pdf - 2019-05-17_2-fax.pdf Anfragenr: 143182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>