(Nicht rückzahlbare Direkt-) Subventionen zur Kapazitätserweiterung in der Landwirtschaft
Neben den flächenbezogenen EU Agrarsubventionen (die in den Nationalstaaten berechnet und verteilt werden) und anderen EU Subventionen gibt es
- Subventionen auf nationaler (Staats-) und
- Landesebene.
Nachdem in den letzten Jahren viele Milchviehställe gebaut wurden welche zur Kapazitätserhöhung und nun zu erhöhten Produktionsmengen und dem Verfall der Milchpreise führen, erbitte ich allgemeine Informationen über
(1) alle gezahlten Gelder an Betriebe in der Landwirtschaft zur Schaffung neuer Produktionseinrichtungen gesplittet nach Jahren, Landkreis, Art, Erweiterung/Veränderung der Produktionskapazität (z.B. 120 Milchkuhstellplätze, 500 Mastschweine)
- (a) Tierställe zur Fleischproduktion,
- (b) Kuhställe zur Milchproduktion,
- (c) periphere Zahlungen für Produktionseinrichtungen wie Traktoren, Melkroboter etc
- (d) alle anderen Zahlungen.
(2) wie hoch sind bei den unter (1) genannten Bereichen die umgewidmeten und die erweiterten Kapazitäten?
(3) gab es Mindestgrenzen für die Erweiterungen ?
(4) gab es Progressionen/Degressionen, Unter- bzw Obergrenzen
(5) inwieweit werden Melkroboter, Futterautomaten, Schlepper etc gefördert
(6) gibt es einen Flächenbezug (Mindestfläche pro Grossvieheinheit um eine Übersendung zu verhindern ?
(7) die gesetzlichen Grundlagen dieser Zahlungen
(8) der Nachweis über die Rechtmässigkeit gegen die EU Vorgaben (EU Richtlinie, EU Gesetz). Verstoßen Gelder für Kapazitätserweiterungen nicht gegen EU bzw. OECD etc. Vereinbarungen ?
(9) die Anzahl der (scheinbar) geschaffenen Arbeitsplätze
(10) welche Kapazitäten wurden im Gegenzug der Produktion entnommen (nach Landkreis, Betriebsart und Jahr).
(11) woher kamen diese Gelder ?
(12) Wie viele Menschen sind als Vollzeitarbeitskräfte im Bundesland in der Landwirtschaft beschäftigt (Bitte um Aufsplittung nach Selbstständige und Arbeitnehmer)?
(13) Es stellt sich die Frage wie viele Menschen für die abnehmende Anzahl an Landwirten bei öffentlichen Organisationen (EU, Staatliche, Halbstaatlich, Land, Kommune etc) beschäftigt sind. Deshalb, wie viele Menschen sind im Bundesland für den Bereich Landwirtschaft in Behörden beschäftigt (z.B. Landwirtschaftsämter, Lebensmittelüberwachung, Institute etc. Bitte Splittung nach Kreis.
(14) Fallen die Regelungen ab 2014 alle unter das Agrarinvestitionsförderungsprogramm 1305/2013EC - http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1305&from=ET ?
Die Daten bitte jährlich für den Zeitraum ab 2010.
Anfrage erfolgreich
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Datum1. Juni 2016
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5. Juli 2016
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