Ausbleiben der Kontrollmaßnahmen Ihrer Überwachungskräfte in der Hohoffstraße in 33102 Paderborn
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf mein Beschwerdebrief vom 29.10.2019 haben Sie am 12.11.2019 schriftlich wie folgt geantwortet:
"Auch der Bereich "Hohoffstraße" wird im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig überwacht.
Ich stelle, zwecks Kontrolle Ihrer schriftlichen Bestätigung der Zusage, nunmehr durch täglich mehrfach eigener Begehungen seit dem 12.11.2019 fest, dass in der o.g. Straße widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge leider keine Windschutzscheibenverwarnungen erteilt bekommen haben.
Ich kann somit keine "regelmäßigen" Überwachungen feststellen. Was einzig und allein regelmäßig stattfindet, sind Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, wie z.B. Parken auf dem Gehweg mit Behinderung, Parken im Bereich der Feuerwehrzufahrt vor dem Hochhaus Nummer 14, Parken am seitlichen Gartengrundstück bei Hausnummer 1 vor der Feuerwehrzufahrt, sowie Parken in Einmündungsbereichen.
Auch wurden hier, auf meine Beschwerde hin, die Parkplatzmarkierungen erneuert. Trotzdem werden Fahrzeuge hier ungeachtet der StVO auch über die ganze Nacht hinweg verbotswidrig geparkt.
Ich habe Ihnen diesbezüglich bereits am 04.12.2019 per E-Mail mehrere Beweisfotos von Parkverstößen, sowie private Ordnungswidrigkeitenanzeigen zugesandt.
Sie schreiben jedoch im selben Antwortbrief vom 12.11.2019 an meine Person weiter wie folgt:
"Ungeachtet dessen möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass grundsätzlich die städtischen Überwachungskräfte für die Aufnahme der Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind".
Ich bitte nunmehr um Beantwortung meiner Fragen:
1. Wie viele Einsätze haben Ihre Überwachungskräfte denn seit dem 12.11.2019 nunmehr in der Hohoffstraße zwecks Kontrollmaßnahmen durchgeführt?
2. Wie viele Fahrzeuge wurden in der Hohoffstraße seit dem 12.11.2019 wegen Parkverstößen datentechnisch in Ihrem Erfassungssystem gespeichert?
Ich bedanke mich für eine kurzfristige Rückantwort und verbleibe,
mit freundlichem Gruß
Anfrage erfolgreich
-
Datum17. Dezember 2019
-
21. Januar 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!