Kosten Rechtsstreit Saskia Esken

Anfrage an: Rundfunk Berlin-Brandenburg

- Unterlagen, aus denen hervorgeht, wie hoch die Kosten für die rechtliche Auseinandersetzung (Unterlassungserklärung, Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) rund um den Beitrag zu Saksia Esken waren (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefin-und-die-kuendigungsaffaere-saskia-esken-klagt-erfolgreich-gegen-kontraste/25359056.html)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Dezember 2019
  • Frist
    25. Januar 2020
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Johannes Filter
am 21.12.2019
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Kosten Rechtsstreit Saskia Esken [#172574]
Datum
21. Dezember 2019 16:29
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen, aus denen hervorgeht, wie hoch die Kosten für die rechtliche Auseinandersetzung (Unterlassungserklärung, Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) rund um den Beitrag zu Saksia Esken waren (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefin-und-die-kuendigungsaffaere-saskia-esken-klagt-erfolgreich-gegen-kontraste/25359056.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172574 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Johannes Filter
am 26.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtsstreit Saskia Esken“ vom 21…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kosten Rechtsstreit Saskia Esken [#172574]
Datum
26. Januar 2020 00:19
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtsstreit Saskia Esken“ vom 21.12.2019 (#172574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172574
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Johannes Filter
am 03.01.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtsstreit Saskia Esken“ vom 21…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kosten Rechtsstreit Saskia Esken [#172574]
Datum
3. Januar 2021 23:20
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtsstreit Saskia Esken“ vom 21.12.2019 (#172574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 345 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172574/
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Rundfunk Berlin-Brandenburg
am 05.01.2021
Ihre E-Mail an den rbb Guten Tag Herr Filter, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am rbb. Auf den rb…
Details
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
Ihre E-Mail an den rbb
Datum
5. Januar 2021 13:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Filter, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am rbb. Auf den rbb findet der Anspruch auf Auskunft aus dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) nur eingeschränkt Anwendung. Das IFG Berlin ist auf den rbb nicht anwendbar, soweit programmliche Fragen betroffen sind. Der rbb muss nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz keine Informationen gewähren, die in irgendeiner Weise Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und seinen Programmauftrag zulassen. Dieser Bereich ist von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und der rbb darf hier keine Informationen offen legen. Daher bitten wir um Verständnis, dass der rbb zu Ihrer Anfrage keine Auskunft erteilen wird. Ich wünsche Ihnen alles Gute für 2021, Beste Grüße
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