Kosten Rechtsstreit Saskia Esken

Anfrage an:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. Januar 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Unterlagen, aus denen hervorgeht, wie hoch die Kosten für die rechtliche Auseinandersetzung (Unterlassungserklärung, Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) rund um den Beitrag zu Saksia Esken waren (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd…)


Korrespondenz

  1. 21. Dez 2019
  2. 28. Dez
  3. 04. Jan
  4. 11. Jan
  5. 26. Jan 2020
Von
Johannes Filter
Betreff
Kosten Rechtsstreit Saskia Esken [#172574]
Datum
21. Dezember 2019 16:29
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen, aus denen hervorgeht, wie hoch die Kosten für die rechtliche Auseinandersetzung (Unterlassungserklärung, Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) rund um den Beitrag zu Saksia Esken waren (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefin-und-die-kuendigungsaffaere-saskia-esken-klagt-erfolgreich-gegen-kontraste/25359056.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172574 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kosten Rechtsstreit Saskia Esken [#172574]
Datum
26. Januar 2020 00:19
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtsstreit Saskia Esken“ vom 21.12.2019 (#172574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172574 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172574