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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 9.1.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2968/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag über die Plattform von fragdenstaat.de auf Informationszugang hinsichtlich der 2019 bearbeiteten VIG-Anträge gestellt zu haben, https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-vig-anfragen-zu-lebensmittelrechtlichen-betriebsuberprufungen-1/. Bislang sei eine Reaktion auf seinen Antrag Ihrerseits ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 9.1.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-2968/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], zur Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen die Stellungnahme der Stadt Duisburg von heute weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrt XXX, hiermit komme ich auf Ihren Antrag vom 09.01.2020 auf Erteilung von Informationen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz zurück. Folgende Informationen liegen mir für das Jahr 2019 vor: 1. Grundsätzlich sind alle Anfragen über Fragdenstaat.de eingegangen, lediglich eine Anfrage ging nicht über Fragdenstaat.de ein. Das Datum des ersten Schreibens an den angefragten Betrieb, die Offenlegung der Daten des Anfragenden gegenüber dem Betrieb, das Datum der Offenlegung der Daten des Anfragenden gegenüber dem Betrieb, das Datum der Auskunfterteilung an den Anfragenden entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Abgelehnte Anfragen gab es nicht. 47 Anträge wurden wegen fehlender Zustimmung bei der Weitergabe der Daten des Anfragenden an den Betrieb oder wegen Rückziehung des Antrages durch den Anfragenden nicht bearbeitet. 2. Anweisungen zum Umgang mit den Anfragen nach dem VIG gibt es nicht. Es werden die Vorgaben für Verwaltungsverfahren eingehalten. Da Dritte betroffen sind, ergibt sich folgende Verfahrensweise: a) Eingangsbestätigung beim Anfragenden per Mail b) Anhörungsschreiben an den Betrieb per Post c) Bescheid an Betrieb per Post mit PZU d) Bescheid an Anfragenden per Post mit PZU e) Schreiben mit Informationserteilung per Post RechtsbeheIfsbeIehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf schriftlich, in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERW) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von lhnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden lhnen zugerechnet. Hinweis: Der Weitergabe und Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten widerspreche ich ausdrücklich. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag YYY Anlage: Übersicht Anfragedaten