ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung

Anfrage an: Stadt Gera
Verwendetes Gesetz: Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit:

1. Wie viele Anzeigen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG sind seit der Einführung am 01.11.2017 bei der Stadt Gera eingegangen?

2. Falls es Anzeigen gab, schlüsseln Sie mir bitte für die einzelnen Fälle auf:
- Wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat.
- Wann die Anzeige eingegangen ist.
- Um welche Art von Gaststätte es sich handelt (Diskothek, Bar, Restaurant, etc.).
- Welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde (Diskriminierung nach Religion und/oder nach ethnischer Herkunft).
- Wie der Stand des dazugehörigen Verfahrens ist.
- Falls das Verfahren abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis es geschlossen wurde.

3. Werden Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG durchgeführt? Wenn ja, wie häufig finden diese statt?
Falls keine Kontrollen durchgeführt werden, möchte ich fragen, warum nicht.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich möchte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 21.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit: 1. Wie viele Anzeigen nach § 1…
An Stadt Gera Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174889]
Datum
21. Januar 2020 17:31
An
Stadt Gera
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit: 1. Wie viele Anzeigen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG sind seit der Einführung am 01.11.2017 bei der Stadt Gera eingegangen? 2. Falls es Anzeigen gab, schlüsseln Sie mir bitte für die einzelnen Fälle auf: - Wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat. - Wann die Anzeige eingegangen ist. - Um welche Art von Gaststätte es sich handelt (Diskothek, Bar, Restaurant, etc.). - Welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde (Diskriminierung nach Religion und/oder nach ethnischer Herkunft). - Wie der Stand des dazugehörigen Verfahrens ist. - Falls das Verfahren abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis es geschlossen wurde. 3. Werden Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG durchgeführt? Wenn ja, wie häufig finden diese statt? Falls keine Kontrollen durchgeführt werden, möchte ich fragen, warum nicht. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich möchte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174889 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Gera
am 07.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchten wir wie folgt beantworten. 1.Wie viele…
Details
Von
Stadt Gera
Betreff
AW: ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174889]
Datum
7. Februar 2020 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
5,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchten wir wie folgt beantworten. 1.Wie viele Anzeigen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG sind seit der Einführung am 01.11.2017 bei der Stadt Gera eingegangen? Keine 2. Falls es Anzeigen gab, schlüsseln Sie mir bitte für die einzelnen Fälle auf: - Wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat. - Wann die Anzeige eingegangen ist. - Um welche Art von Gaststätte es sich handelt (Diskothek, Bar, Restaurant, etc.). - Welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde (Diskriminierung nach Religion und/oder nach ethnischer Herkunft). - Wie der Stand des dazugehörigen Verfahrens ist. - Falls das Verfahren abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis es geschlossen wurde. entfällt 3. Werden Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG durchgeführt? Wenn ja, wie häufig finden diese statt? Falls keine Kontrollen durchgeführt werden, möchte ich fragen, warum nicht. Kontrollen machen bei bestehenden Verdachtshinweisen im Einzelfall Sinn und werden bei Anhaltspunkten zu Verstößen durchgeführt. In den letzten 6 Monaten wurden keine diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.