Zulagen der Abgeordneten
Anfrage an:
Landtag von Baden-Württemberg
Funktionszulagen nach einzelnen Abgeordneten aufgeschlüsselt.
Ist geplant Funktionszulagen abzuschaffen, da das Bundesverfassungsgericht bereits Funktionszulagen an Bundes- wie Landtagsparlamentarier für rechtwidrig erklärt hatte?
Solche Zahlungen, die auch im Bundestag und anderen Landesparlamenten gang und gäbe sind, verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilte Bundesverfassungsrichter.
Aktenzeichen 2 BvH 3/91
Anfrage erfolgreich
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Datum5. März 2020
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5. April 2020
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