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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihre E-Mail an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, wir danken Ihnen für Ihre E-Mail. Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bzgl. der von Ihnen benötigen Unterlagen der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid haben wir erhalten. Dieser bedarf einer eingehenden Überprüfung, die aufgrund der aktuellen Situation und dem dadurch bedingtem geringeren Personal mehr Zeit in Anspruch nimmt. Sie werden jedoch sobald als möglich eine Nachricht von uns erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, wir bitten die späte Rückmeldung zu entschuldigen und danken Ihnen für Ihre E-Mail. Die 4 stationären Lichtsignalanlagen an der Anschlussstelle Burscheid, die da sind: LSA 133 AS A1/ B 51/ L 58 in Burscheid LSA 133 L 58/ Griesbergerstraße LSA 117 B 51/ L 188 Kaltenherberg LSA 134 AS A1/ B 51 in Burscheid und die Ersatzsignalisierung auf der B 51 werden vom Landesbetrieb Straßenbau, Regionalniederlassung Rhein- Berg in Gummersbach betrieben. Die erstgenannten 4 stationären Anlagen werden durch die Firma Siemens im Rahmen eines Wartungsvertrages instandgehalten. Die Ersatzsignalisierung wird von der Firma Sila Signalbau aus Bergisch- Gladbach betreut und instandgehalten. Für die Ersatzsignalisierung wurde ein Videosystem gewählt, dass die Beobachtung der Signalzustände und eine Optimierung vom Arbeitsplatz der Firma Sila ermöglicht. Am 25.11.2015 sind die 4 erstgenannten Anlagen durch Baustellensignalisierungen ersetzt worden, um einerseits auf die geänderten Verkehrsströme im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen auf der B 51 in Hilgen und andererseits auf die Verkehrsstörungen aufgrund der Brückenarbeiten auf der A 1 in Leverkusen und der damit verbundenen Sperrung der Leverkusener Brücke für den Lkw- Verkehr flexibel reagieren zu können. Die Ersatzsignalisierung auf der B 51 wurde nach Beendigung der Baumaßnahme 2017 in Abstimmung mit der Bezirksregierung dem Rheinisch- Bergischen- Kreis und der Polizei infolge der Unfallsituation auf der A1 und den tödlichen Unfällen weiter belassen. Die Ersatzsignalisierungen wurde auf Grundlage der submittierten Preise des Bauvertrages der Straßenbaumaßnahme weitergeführt. Eine Auftragsverlängerung erfolgte am 06.06.2017. Entsprechende Beschwerden in Zusammenhang mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, Verkehrsstörungen und geänderten Verkehrsströmen, sowie Staubildungen im Besonderen in Bezug auf den Schwerlastverkehr wurden seitdem in vermehrtem Maße im Großraum Köln und Leverkusen registriert. Diese Beschwerden sind von den beteiligten Behörden umfänglich bearbeitet und beantwortet worden. Ich bitte um Verständnis, dass der zugehörige Schriftverkehr aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass Inhalte dieses Schreibens nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlich werden dürfen. Seit 2017 laufen Untersuchungen und Maßnahmen zur Optimierung der o.g. 4 stationären Lichtsignalanlagen. Ein Auftrag zu umfangreichen Verkehrszählungen, zur signaltechnischen Überplanung und zur teilweisen Erneuerung der 4 stationären Anlagen wurde am 20.03.2019 an die Wartungsfirma Siemens erteilt. Zurzeit liegen die Optimierungsvorschläge der Firma Siemens beim Rheinisch-Bergischen-Kreis. Nach erfolgter verkehrsrechtlichen Anordnung durch den Kreis, werden die beauftragten Umbau- und Optimierungsmaßnahmen an den Lichtsignalanlagen eingebaut. Nach Fertigstellung der geplanten Maßnahmen und im Zuge der Wiederinbetriebnahme der stationären Anlagen wird die Ersatzsignalisierung durch die Firma Sila abgebaut werden. Anlagen: signaltechnische Planung der Ersatzanlage Vertragliche Unterlagen werden zurzeit nicht weitergegeben, da eine Freigabe der Weitergabe von Vertragsunterlagen durch die beteiligten Baufirmen noch nicht erteilt wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, wir bitten die späte Rückmeldung zu entschuldigen und danken Ihnen für Ihre E-Mail. Hiermit erhalten Sie den Schriftverkehr zu den Beschwerden betreffend der temporären LSA an der Autobahnausfahrt in Burscheid, die ausschließlich von der RNL Rhein-Berg im E-Mail Verkehr an verschiedene Beschwerdeführer beantwortet wurden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden personenbezogene Daten hierbei geschwärzt. Eine Vielzahl von Anregungen und Beschwerden wurde ebenfalls beantwortet. Die abschließende Bearbeitung erfolgte hier aber durch das Ministerium in Düsseldorf, die Bezirksregierung in Köln, den Rheinisch-Bergischen Kreis und die Stadt Burscheid. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen