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Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid

Anfrage an:
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage, welche an der Autobahnausfahrt Burscheid den Verkehr regelt.

Insbesondere bitte den hierfür einem Dienstleister erteilten Auftrag, Erwägungen die vor der Installation der Anlage getroffen wurden, Anfragen und Antworten auf Anfragend die Ampelanlage betreffend, die von der Stadt Burscheid, sonstigen Behörden oder Privatpersonen beim Kreis gestellt wurden, den hinterlegten Schaltzeiten und Logiken, sowie, sofern vorhanden, Erwägungen die bisher einem Abbau dieser Ampelanlage entgegenstanden.

Ferner bitte ich, soweit vorliegend, um Zusendung der Beurteilung der Umweltauswirkungen dieser Ampelanlage.


Korrespondenz

Von
Fabian Müller
Betreff
Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
5. April 2020 23:41
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage, welche an der Autobahnausfahrt Burscheid den Verkehr regelt. Insbesondere bitte den hierfür einem Dienstleister erteilten Auftrag, Erwägungen die vor der Installation der Anlage getroffen wurden, Anfragen und Antworten auf Anfragend die Ampelanlage betreffend, die von der Stadt Burscheid, sonstigen Behörden oder Privatpersonen beim Kreis gestellt wurden, den hinterlegten Schaltzeiten und Logiken, sowie, sofern vorhanden, Erwägungen die bisher einem Abbau dieser Ampelanlage entgegenstanden. Ferner bitte ich, soweit vorliegend, um Zusendung der Beurteilung der Umweltauswirkungen dieser Ampelanlage.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 184056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184056 Postanschrift Fabian Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabian Müller
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
AW: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
7. April 2020 13:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihre E-Mail an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
AW: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
29. April 2020 09:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Müller, wir danken Ihnen für Ihre E-Mail. Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bzgl. der von Ihnen benötigen Unterlagen der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid haben wir erhalten. Dieser bedarf einer eingehenden Überprüfung, die aufgrund der aktuellen Situation und dem dadurch bedingtem geringeren Personal mehr Zeit in Anspruch nimmt. Sie werden jedoch sobald als möglich eine Nachricht von uns erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Fabian Müller
Betreff
AW: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
30. April 2020 23:24
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie lange werden Sie voraussichtlich für die Beantwortung benötigen? Ich bin einverstanden, Ihnen eine Verlängerung von zwei Wochen über das Ende der gesetzlichen Frist hinaus zu gewähren. ... Mit freundlichen Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 184056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184056
Von
Fabian Müller
Betreff
AW: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
26. Mai 2020 17:17
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid“ vom 05.04.2020 (#184056) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 184056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184056
Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
WG: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
3. Juni 2020 10:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Müller, wir bitten die späte Rückmeldung zu entschuldigen und danken Ihnen für Ihre E-Mail. Die 4 stationären Lichtsignalanlagen an der Anschlussstelle Burscheid, die da sind: LSA 133 AS A1/ B 51/ L 58 in Burscheid LSA 133 L 58/ Griesbergerstraße LSA 117 B 51/ L 188 Kaltenherberg LSA 134 AS A1/ B 51 in Burscheid und die Ersatzsignalisierung auf der B 51 werden vom Landesbetrieb Straßenbau, Regionalniederlassung Rhein- Berg in Gummersbach betrieben. Die erstgenannten 4 stationären Anlagen werden durch die Firma Siemens im Rahmen eines Wartungsvertrages instandgehalten. Die Ersatzsignalisierung wird von der Firma Sila Signalbau aus Bergisch- Gladbach betreut und instandgehalten. Für die Ersatzsignalisierung wurde ein Videosystem gewählt, dass die Beobachtung der Signalzustände und eine Optimierung vom Arbeitsplatz der Firma Sila ermöglicht. Am 25.11.2015 sind die 4 erstgenannten Anlagen durch Baustellensignalisierungen ersetzt worden, um einerseits auf die geänderten Verkehrsströme im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen auf der B 51 in Hilgen und andererseits auf die Verkehrsstörungen aufgrund der Brückenarbeiten auf der A 1 in Leverkusen und der damit verbundenen Sperrung der Leverkusener Brücke für den Lkw- Verkehr flexibel reagieren zu können. Die Ersatzsignalisierung auf der B 51 wurde nach Beendigung der Baumaßnahme 2017 in Abstimmung mit der Bezirksregierung dem Rheinisch- Bergischen- Kreis und der Polizei infolge der Unfallsituation auf der A1 und den tödlichen Unfällen weiter belassen. Die Ersatzsignalisierungen wurde auf Grundlage der submittierten Preise des Bauvertrages der Straßenbaumaßnahme weitergeführt. Eine Auftragsverlängerung erfolgte am 06.06.2017. Entsprechende Beschwerden in Zusammenhang mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, Verkehrsstörungen und geänderten Verkehrsströmen, sowie Staubildungen im Besonderen in Bezug auf den Schwerlastverkehr wurden seitdem in vermehrtem Maße im Großraum Köln und Leverkusen registriert. Diese Beschwerden sind von den beteiligten Behörden umfänglich bearbeitet und beantwortet worden. Ich bitte um Verständnis, dass der zugehörige Schriftverkehr aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass Inhalte dieses Schreibens nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlich werden dürfen. Seit 2017 laufen Untersuchungen und Maßnahmen zur Optimierung der o.g. 4 stationären Lichtsignalanlagen. Ein Auftrag zu umfangreichen Verkehrszählungen, zur signaltechnischen Überplanung und zur teilweisen Erneuerung der 4 stationären Anlagen wurde am 20.03.2019 an die Wartungsfirma Siemens erteilt. Zurzeit liegen die Optimierungsvorschläge der Firma Siemens beim Rheinisch-Bergischen-Kreis. Nach erfolgter verkehrsrechtlichen Anordnung durch den Kreis, werden die beauftragten Umbau- und Optimierungsmaßnahmen an den Lichtsignalanlagen eingebaut. Nach Fertigstellung der geplanten Maßnahmen und im Zuge der Wiederinbetriebnahme der stationären Anlagen wird die Ersatzsignalisierung durch die Firma Sila abgebaut werden. Anlagen: signaltechnische Planung der Ersatzanlage Vertragliche Unterlagen werden zurzeit nicht weitergegeben, da eine Freigabe der Weitergabe von Vertragsunterlagen durch die beteiligten Baufirmen noch nicht erteilt wurde. Mit freundlichen Grüßen
Von
Fabian Müller
Betreff
AW: WG: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
6. Juni 2020 16:03
An
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die zur Verfügung gestellten Informationen, die meine Anfrage bereits zu einem großen Teil beantwortet. Ich bitte noch um Übersendung des Schriftverkehrs zu den Beschwerden in Zusammenhang mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, Verkehrsstörungen und geänderten Verkehrsströmen, sowie Staubildungen im Besonderen in Bezug auf den Schwerlastverkehr im Großraum Köln und Leverkusen. Etwaige personenbezogenen Daten können Sie schwärzen. Vielen Dank hierfür im Voraus! Mit besten Grüßen Fabian Müller ... Mit freundlichen Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 184056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184056

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Von
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Betreff
AW: WG: Unterlagen betreffend der temporären Ampelanlage an der Autobahnausfahrt in Burscheid [#184056]
Datum
30. Juni 2020 13:53
Anhänge
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scan_20200…56370.pdf scan_20200625115544156370.pdf   168,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Müller, wir bitten die späte Rückmeldung zu entschuldigen und danken Ihnen für Ihre E-Mail. Hiermit erhalten Sie den Schriftverkehr zu den Beschwerden betreffend der temporären LSA an der Autobahnausfahrt in Burscheid, die ausschließlich von der RNL Rhein-Berg im E-Mail Verkehr an verschiedene Beschwerdeführer beantwortet wurden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden personenbezogene Daten hierbei geschwärzt. Eine Vielzahl von Anregungen und Beschwerden wurde ebenfalls beantwortet. Die abschließende Bearbeitung erfolgte hier aber durch das Ministerium in Düsseldorf, die Bezirksregierung in Köln, den Rheinisch-Bergischen Kreis und die Stadt Burscheid. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen