Einschränkungen von Grundrechten wegen Corona
Von einem Tag auf den anderen wurden wegen der drohenden Überlastung von Krankenhäusern grundlegende Rechte unter Bestrafung und "bis auf Weiteres" beschränkt. Man sagte uns: wir müssen "die Kurve abflachen". Inzwischen scheint klar: sie ist flacher geworden. Aber anscheinend noch nicht flach genug?
Wird das überprüft? Wird es dazu bald eine rechtliche Untersuchung geben? Kontrollieren Sie die Verhältnismäßigkeit?
Ich kann nachvollziehen, dass man die Bevölkerung vor einer großen Gefahr schützen möchte. Aber momentan wird die Bevölkerung behandelt wie ein unmündiges Kind. Man hat immer noch den Eindruck, die Virologen wissen nicht, wie genau man sich ansteckt, wie die Zusammenhänge sind. Alles, was wir erfahren: wenn Ihr nicht brav zu Hause bleibt, seid Ihr evtl. schuldig am Tod von vielen Menschen. Ich wünsche mir einen Untersuchungsausschuss, der vermeidet, dass nicht alle Jahre wieder irgend ein Virus daher kommen kann und unsere Demokratie, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung über Nacht außer Kraft setzt.
Anfrage abgelehnt
-
Datum8. April 2020
-
12. Mai 2020
-
3 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!