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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre an die Fachprüfgruppe des Verfassungsschutzes gerichtete Anfrage zu den Einschränkungen von Grundrechten wegen Corona vom 08.04.2020 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Der Anwendungsbereich nach § 1 VIG ist durch Ihre Anfrage nicht eröffnet. Es handelt sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen weder um solche über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches noch um solche über Verbraucherprodukte im Sinne des § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes. Ihr Antrag wird daher nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgelegt. Gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 IFG erfolgt die Akteneinsicht bei der öffentlichen Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 IFG, die die Akten führt. Informationspflichtig wäre demnach nicht der Verfassungsschutz als einzelne Abteilung der Senatsverwaltung, sondern - soweit überhaupt - die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als Stelle der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes getroffen. Hierfür ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport jedoch nicht zuständig. Im Übrigen weise ich aufgrund der in Ihrer Anfrage angegeben Karlsruher Anschrift darauf hin, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus länderspezifisch umgesetzt worden sind bzw. werden, so dass sich in Berlin anderweitige Regelungen gegenüber denen in Baden-Württemberg ergeben können. Mit freundlichen Grüßen